Entscheidungen

Die Wahl- und Stimmunterlagen sind gekommen. Wer sich nun meine persönlichen „Parolen“ erhofft, darf weiter. Es fällt auf, dass wir StimmbürgerInnen zunehmend gefragt sind, kaum ein Abstimmungsdatum ohne Initiativen oder Referenden. Leider kennen wir nur die Verfassungsinitiative, einen Vorstoss für eine Gesetzesinitiative haben wir vor noch nicht allzu langer Zeit begraben (wir=StimmbürgerInnen). Nun kommt also die Familie in die Verfassung, was sicher wünschenswert ist, die Abzocker sollen sanktioniert und endlich die Bauzonen reduziert werden. In Baselland haben wir noch Schlösser zu retten, die Gasttaxe einzuführen und einen neuen Regierungsrat zu wählen. Will man/frau sich wirklich mit allen Themen auseinandersetzen, braucht dies seine Zeit. Ausgerechnet jetzt vor den Fasnachtsferien! Fraglich also, wie hoch die Stimm-/Wahlbeteiligung wird. Eines ist aber sicher: gewisse Organisationen haben Millionen in den Abstimmungskampf verpulvert. Geld, das an anderen Orten sicher sinnvoller hätte eingesetzt werden können.

Natürlich bin ich als Sozialdemokratin gegen Abzocker, für die 1:12 Initiative der Juso. Die Abstimmung über die Minder-Initiative wird aber nicht viel ändern, befürchte ich. Ich zitiere aus dem Magazin 4/2013:

Tatsache ist, dass die bestehende Aktionärsdemokratie nicht funktioniert und dass eine erzwungene Aktionärsdemokratie ebenfalls nicht funktionieren wird. Ganz unabhängig vom Abstimmungsresultat dürfte der Sympathieträger Minder als tragische Figur in die Geschichte eingehen: ein Markfundamentalist, der verzweifelt Gerechtigkeit suche – und nicht verstand, dass der reine Markt diese nicht erzeugen kann (Daniel Binswanger)

Auch mit einem Ja zur „Abzocker-Initiative“ wird die Welt nicht gerechter, aber immerhin hat man kurz das Gefühl, denen „da oben“ die Meinung gesagt zu haben. Ist immerhin etwas

 

Autor: Pia Fankhauser

Nicht nur links denkend. Menschen, Politik, Medizin, Technik und das Leben beschäftigen mich.

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