Die Wirtschaftspartei

Eigentlich sind die Herren Buser und Meier in verschiedenen Parteien. Auf deren Listen wurden sie einmal gewählt. Nun aber haben sie still und leise eine neue Partei gegründet: die Wirtschaftskammer. Mit einer Initiative und zwei Motionen wollen sie eine „Entpolitisierung“ der staatsnahen Betriebe erreichen.  Es ist nicht so klar, was der Rest ihrer Parteien davon hält.

Dass Regierungsräte nicht im Verwaltungsrat sitzen sollen, habe ich betreffend Spitäler schon moniert und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dabei geht es mir aber um die Verbesserung der Qualität und die Vernetzung. Die staatsnahen Betriebe müssen näher zum Volk und nicht weiter weg! Die Kompetenzen der GPK sind zu klären. Denn das Risiko trägt bei diesen Betrieben der Staat als Eigner und das sind nun mal wir alle. Verwaltungsratsposten sollen ruhig ausgeschrieben werden wie zum Beispiel im Kanton Aargau. Dafür können sich dann aber wirklich alle bewerben und die Ausschreibungen sind öffentlich, was dazu zwingt, die Kriterien, die jemand erfüllen muss, transparent zu machen. Was wir nicht brauchen, ist Filz. Warum aber Verwandtschaft per se Filz bedeutet, ist nicht geklärt. So gross ist die Schweiz nun mal nicht. Und was die Parteien betrifft: mir ist allemal lieber, jemand muss auch seiner Partei erklären, was er da genau tut, als dass Grosskonzerne Leute schicken, die von niemandem mehr kontrolliert werden können.

Wirtschaftsoffensive

Der Kanton Baselland treibt mit Volldampf seine Wirtschaftsoffensive voran. Nicht ganz dazu passt der heutige Tag, an dem der Projektierungskredit für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz und des Zentrums für Akutgeriatrie und Rehabilitation abgeschrieben werden musste. Die Planung wurde 2010 gestoppt, nachdem sich das Projekt ständig verteuerte und irgendwann 900 Mio. Franken betrug. Es wäre eine Chance für die regionale Entwicklung des Gesundheitswesens gewesen, aber eben…

Nicht ganz auf der Höhe der Diskussion um Frauen in der Wirtschaft ist der Newsletter der Wirtschaftsoffensive (auch das gibt es), richtete er sich doch vor allem an Männer. Es wurden ausschliesslich Männer vorgestellt und der 5-Mann-Betrieb thematisiert. Auf mein Fragemail, wie das nun mit den Frauen aussähe, erhielt ich bis heute keine Antwort. Aber bei so viel Dampf lässt manchmal auch der Durchblick nach. Zu gerne hätte ich vom 5-Frauen-Betrieb gelesen, gerne auch das Thema Gesundheitswesen, das einen starken Zuwachs verzeichnet. Life Science, Campus und Cluster tönen halt einfach besser.

Zu meiner Freude durfte ich am Dienstag die Gewerblich Industrielle Berufsschule in Muttenz besuchen und den Präsentationen der Vertiefungsarbeiten (VA) beiwohnen. Toll, was dort alles entstanden ist. Ich traf auf sehr motivierte junge Berufsleute, die sich in ihrer VA mit Arbeit und Arbeitslosigkeit beschäftigt haben und zudem ein selbst gefertigtes Stück herstellen mussten. Marzipanfiguren, Silserli, eine rollende Bar, ein kleiner Grill und ein Schuhgestell waren zu sehen. Eine kleine, persönliche Wirtschaftsoffensive, sehr sympathisch. Den jungen Leute wünsche ich viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

Herren der Wirtschaft

Als Landrätin erhalte ich die Schweizerische Gewerbezeitung „Standpunkt“. In der neuesten Ausgabe wettert Herr Bigler, sgv Direktor, gegen das Präventionsgesetz, das am 8. März (nicht am 6. März wie Herr Bigler schreibt) zum zweiten Mal in den Nationalrat kommt. Der Ständerat hatte Nichteintreten beschlossen. Herr Bigler fordert die FDP auf, entgegen der ersten Abstimmung diesmal „Flagge zu zeigen und dem Ständerat zu folgen“. Er sieht die Freiheit mit dem Präventionsgesetz massiv gefährdet. Ja, nichts weniger als die Freiheit. Die CVP-Fraktion hat offenbar schon Nichteintreten beschlossen. Es geht nicht um neue Vorschriften, sondern um mehr Effizienz in all den Präventionsbemühungen, die jetzt über die Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone laufen. Wir haben verschiedene Präventionsfonds und jeder Kanton macht irgendwas. Die Allianz Gesunde Schweiz, deren Mitglied physioswiss ist, setzt sich seit Jahren für das Präventionsgesetz ein. Eigentlich wollte man auch eine nationale Datenbank schaffen, um endlich all die Daten zu sammeln, die die Prävention betreffen. Dies wurde leider wieder gestrichen. Was übrigbleibt ist dies: Präventionsgesetz Information

An die Herren der Wirtschaft die Mitteilung, dass das Gesundheitswesen mittlerweile einen rechten Teil des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet. Es geht nicht um Belastung der Betriebe, sondern Straffung der Abläufe und Transparenz über die vorhandenen Mittel. Es soll kein Zufall sein, wer Geld für Präventionsprojekte erhält und wer nicht. Die Freiheit des Einzelnen besteht darin, dass er sich über Prävention informieren kann und dies nicht von seinem Wohnkanton abhängig ist. Die kantonalen Anstrengungen (wenn überhaupt vorhanden, denn da gibt es grosse Unterschiede) werden ganz sicher nicht gefährdet.

Es bleibt also zu hoffen, dass der Nationalrat Standhaftigkeit zeigt und bei seinem ersten Entscheid bleibt.

Wirtschaft einfach

Zwei bürgerliche Parteien sehen ihre Stunde gekommen und fordern wie eh, Steuern für Unternehmen zu senken und die Staatsbetriebe zu reduzieren. War es nicht das, was die Vereinigten Staaten gemacht haben? Und wie geht’s dort drüben so? Nicht so gut, oder? Aber die Herren meinen wohl, wenn wir Schweizer dies tun, käme es besser. Unsere Stabilität verdanken wir einem halbwegs gerechten Steuersystem, der Rest ist Glück und wird nicht ewig halten. Dann ist noch der interessante Teil mit den hohen Produktionskosten. So viel, wie ich verstanden habe, haben wir einen starken Franken. Gleichzeitig sind wir ein rohstoffarmes Land, das sehr viel importieren muss. Dann – in meiner Logik – kaufen wir doch jetzt äußerst günstig ein und können billiger produzieren. Die Löhne sind im Vergleich hoch, aber Qualität hatte schon immer ihren Preis. Zudem werden gerade bei Bücher und Zeitschriften die tiefen Wechselkurse nicht weitergegeben, irgendwer verdient da gutes Geld, sagts aber einfach nicht laut.
Dann hätte ich noch ein ganz konkreten Vorschlag: kauft mit dem starken Franken das Ausland auf. Mehr Schweiz, weniger Ausland!