Gerecht – sozial – mutig

Das ist das linke Wahlprogramm, vor dem sich die bürgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen fürchtet, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Da wird zwischen „bürgerlich“ und „links“ unterschieden, als ob nicht die Linken sich als allererstes für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden, während sich die „bürgerliche“ Regierung lieber mit der offenbar hilfsbedürftigen Wirtschaft beschäftigt. Die CVP-Leitung ist so verunsichert, dass sie mit der SVP paktiert, damit das Soziale in ihrer eigenen Partei nicht überhand nimmt (oder wie soll man das sonst verstehen?). Der Staat muss nur effizient zu Tode gespart werden, dann können die Unternehmen wie das Kantonsspital gewinnbringend an börsenkotierte Unternehmen verkauft werden. Die Versorgung wird man sich dann wieder teuer einkaufen können und damit ist der Wirtschaft wieder geholfen. So sieht die Zukunft bei einer weiterhin bürgerlichen Regierung aus.

Der Richtungswechsel findet nur mit Bewegung statt. Deshalb braucht es die mutige Sozialdemokratie.

Wahlkrämpfe

Der eine Wahlkampf ist vorbei, der nächste hat in Baselland schon begonnen. Nun geht es offenbar um einen christlichen Sitz, vorher musste es ein Unternehmer sein. Als politisch denkender Mensch habe ich so meine Schwierigkeiten damit, wie uns jetzt die Kandidaten verkauft werden. Zuerst wird heutzutage offenbar ein Block gebildet, in dem man die Sitze verhandelt. Im einen sitzen SVP, FDP und CVP, im anderen SP, GLP, Grüne und EVP. Was auch immer diese Blöcke vereinen mag…Wo ist übrigens die BDP geblieben? Verwirrt wie ich? Denn wir lernen ganz Neues: CVP und EVP bilden eine gemeinsame Fraktion im Landrat, das ist aber etwas ganz Anderes, als gemeinsam einen Regierungsrat zu tragen. „Unser“ Regierungsrat hat Kontakt mit der Fraktion. Wie macht das dann der neue CVP/EVP Regierungsrat? Die GLP scheint sich auch von der BDP gelöst zu haben. Ging ja aber eh nur um Kommissionssitze. Wäre es nicht viel ehrlicher gewesen, eine kleine Fraktion zu bleiben?

Das Verrückte an der Geschichte ist, dass es gar nicht darum geht, den besten Mann für die Regierung zu finden. Es ist offenbar allein die Verpackung, die entscheidet. Verpackungswahn gibt’s nun also auch in der Politik. (Über Frauen sprechen wir hier ausnahmsweise nicht, denn diese haben sich verabschiedet)

Zwei Dinge trösten mich:

1. ich kann auf den Wahlzettel (wie übrigens alle anderen Stimmberechtigten auch) schreiben, wen ich will. Wahre Demokratie!

2. in nicht mal zwei Jahren sind Gesamterneuerungswahlen

 

 

 

Regierungsrat

Seit Donnerstag ist klar, dass der Posten eines Regierungsrates/einer Regierungsrätin ab 1. Juli 2013 frei wird. RR Adrian Ballmer hat seinen Rücktritt verlesen lassen, den Medien nach sogar eine Überraschung für seine eigene Partei. Die SP hat ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz schon länger angemeldet und hat mehrere KandidatInnen, die ihr Interesse verkündet haben. Ich gehöre auch dazu, sonst hätte ich 2011 nicht für den Regierungsrat kandidiert. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat wird alles dafür tun, dass es nicht zu einem Kurswechsel kommt. Bin gespannt, wer sich da alles meldet. Ansonsten warte ich nun mal ab, was die diversen Gespräche, die auch ich führe, ergeben. Sollte der Wahltermin wirklich am 3.3.13 stattfinden, hätten die Numerologen und andere Experten einiges zu tun. In der Zwischenzeit brauchen die Geschäfte 1 und 2, physioswiss, Procap NWS und diverse Projekte meine volle Aufmerksamkeit. Es geht den Jahresabschlüssen entgegen, die glücklicherweise nirgends so rot sind wie im Kanton Baselland.

Theater in der Politik

Eigentlich sollten wir öfters über das Theater abstimmen. Damit wir laut und deutlich sagen können, dass wir das Theater Basel wollen. Und damit wir so unterhaltsame Delegiertenversammlungen haben wie gestern abend, als es um die Theater-Abstimmung ging. Andrea Bettini und Begleitung gaben Proben aus ihrem Können – wunderbar. Die DV sagte dann auch JA zum Subventionsbeitrag ans Theater Basel. Ebenso gab es ein JA zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“, zu der ich referieren durfte. Übrigens trete ich am Donnerstag zum gleichen Thema auf bzw. an bei den Juso. Drei Männer und ich. Wird spannend. Gesungen wird wohl eher nicht, leider ist das Thema zu ernst dafür.

Wahlkampf am DreikönigInnentag

Zu früher Morgenstunde standen die Landratskandidaten und die Regierungsratskandidatin der SP Sektion Oberwil/Biel-Benken an der Tramstation Oberwil und verteilten Dreikönigsbrötchen. Eine Aktion, die sehr gut ankam! Schön waren die vielen positiven Rückmeldungen und ich durfte mehrfach hören, dass die SP gewählt werde. Es gab trotz Kälte gute Gespräche. Jetzt gehts wieder nach draussen für die nächsten Fotoaufnahmen. Wir sind eben eine Partei für Bewegung und frische Luft!

Dreikönigstreffen in Muttenz

Neues Jahr – Start zum Wahlkampf! Die SP Sektion Muttenz lud zum traditionellen Dreikönigstreffen ein. Gast war Cédric Wermuth, Juso-Schweiz Präsident und Vizepräsident der SP Schweiz, der von Helmut Hubacher befragt wurde. Dann waren Urs Wüthrich und ich an der Reihe. Das Gespräch wurde von Florian Schreier, Präsident Juso Baselland geführt. Ein netter Anfang. Herzlichen Dank an die Sektion, der Kuchen war sehr gut und die Organisation top.

Dieser Artikel weiht auch meine neue Homepage ein, Relaunch nennt sich so was. Damit seien alle vom Blog hierher Beförderten herzlich willkommen.

Vorgenommen habe ich mir so einiges. Unter anderem auch, dass mein Photoapparat mich begleitet und ich meine Wahlkampfstationen photographisch dokumentiere. Die Landratskandidierenden, die ich „erwische“ erscheinen also auch hier.

Cédric Wermuth trifft Helmut HubacherFrauentreffen

Cédric Wermuth und AyseAyse, Özden, Salman aus Muttenz