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Politblog von Pia Fankhauser

 

Gerecht – sozial – mutig

Dieser Artikel wurde am 6. Januar 2015 um 11:21 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Das ist das linke Wahlprogramm, vor dem sich die bürgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen fürchtet, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Da wird zwischen „bürgerlich“ und „links“ unterschieden, als ob nicht die Linken sich als allererstes für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden, während sich die „bürgerliche“ Regierung lieber mit der offenbar hilfsbedürftigen Wirtschaft beschäftigt. Die CVP-Leitung ist so verunsichert, dass sie mit der SVP paktiert, damit das Soziale in ihrer eigenen Partei nicht überhand nimmt (oder wie soll man das sonst verstehen?). Der Staat muss nur effizient zu Tode gespart werden, dann können die Unternehmen wie das Kantonsspital gewinnbringend an börsenkotierte Unternehmen verkauft werden. Die Versorgung wird man sich dann wieder teuer einkaufen können und damit ist der Wirtschaft wieder geholfen. So sieht die Zukunft bei einer weiterhin bürgerlichen Regierung aus.

Der Richtungswechsel findet nur mit Bewegung statt. Deshalb braucht es die mutige Sozialdemokratie.

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