Wenn das Baselbiet ein Restaurant wäre

oder sonst eine Unternehmung, dann hätte es einen Businessplan und eine Strategie. Da es aber ein Kanton ist mit vielen Aufgaben, die auch als Service Public bezeichnet werden, wird es ein wenig schwieriger. Gestern durfte die Öffentlichkeit erfahren, dass die Medienkonferenz des Regierungsrates nicht ein Sparpaket kommuniziert, sondern eine Strategie. Nun kann aber eine Strategie nicht nur aus Zahlen bestehen, sondern eigentlich müsste die Frage lauten: Was für ein Kanton wollen wir sein? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt und damit auch nicht beantwortet. Oder irgendwie schon: ein Sparkanton. Ein Kanton streicht sich zusammen. Was aber ist wichtig, was soll – um beim Restaurant-Bild zu bleiben – auf der Speisekarte stehen? Welches sind die wesentlichen Punkte, damit man hier leben will? Wie ein Rasenmäher alle Leistungen zu kürzen, kann es einfach nicht sein.

So bleibt nur: Bumann, übernehmen Sie! Nur eines kann der Restauranttester in diesem Falle nicht: das Restaurant schliessen.

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VerZWICKte Lage

Viel Medienrummel, deutliche Worte, eigenartige Koalitionen. Regierungsrat Zwick löst (für einmal) viel aus. Die journalistische Gilde filtert das heraus, was offenbar am meisten Echo auslöst. So schreiten wir von einer Meldung zur nächsten, ohne uns wirklich vorwärts zu bewegen. Auch ich habe letzten Donnerstag gesprochen und meine Wut ausgedrückt, dass in den Bereichen Bruderholzspital, Verselbständigung der Spitäler und Pflegefinanzierung so vieles schief oder gar nicht gelaufen ist. Aber ich habe auch gesagt (nur wurde dies nicht kommuniziert), dass ich den gesamten Regierungsrat für verantwortlich halte und ihn in seiner Aufgabe als strategisches Organ des Kantons Baselland auffordere, endlich in diesen Bereichen (es gäbe noch andere) tätig zu werden. Die Rückschau haben wir jetzt gemacht, das Volk will Lösungen. Nun unterhalten wir uns aber viel lieber über das Wirtschaftsdossier, das offenbar von einer Direktion zur nächsten wanderte, was zwar bestritten wird, aber jetzt alle glauben. Was im Jahre 2011 als starkes Team auftrat ist nur noch ein Schatten seiner selbst und ich kann nur staunen, wie die FDP Regierungsrat Zwick angreift, wo sie doch so überzeugt waren, dass nur die bürgerlichen Kräfte wirklich in der Lage sind, in diesem Kanton aufzuräumen.

Meine Vorstösse wurden jahrelang abgelehnt, weil Herr Zwick sie ablehnte, als letztes die Ombudsstelle Pflege. Nun wird alles angenommen, zuletzt die Dringlichkeit zur Interpellation Swiss Indoors, nur weil Herr Zwick sie ablehnt. Das eine ist so falsch wie das andere. Das Volk ist verwirrt. Wem kann man, soll man, vertrauen?

Beim Computer gibt es einen Reset-Knopf, dann startet alles noch einmal. In der Politik gibt es kein „Zurück“, aber hoffentlich ein besseres „Vorwärts“.

Regierungsrat

Die Juso Baselland haben den Rücktritt des ganzen Baselbieter Regierungsrates gefordert und damit viel mediale Aufmerksamkeit erzielt. Parallel dazu wird von anderer Seite der Rücktritt von RR Zwick thematisiert, der sowohl von der GPK als auch von der FIKO kritisiert wurde. Da alle aber für vier Jahre gewählt wurden (warum bleibt das Geheimnis der Wählerinnen und Wähler) können sich die vier Herren und die Dame bequem zurücklehnen und zu einem Jahressalär von ca. 280000 Franken machen, so viel sie wollen.
Meinerseits kann ich wenigstens sagen, dass ich es versucht habe. Übrigens stehe ich immer noch zur Verfügung und habe den Juso mitgeteilt, dass Daniel Münger und ich uns so eine Regierungsratsstelle teilen würden. 50 % unserer Zeit würden wir im normalen Leben verbringen und die Hälfte des Salärs würde uns locker reichen. Die Regierung hätte zum selben Preis einen Kopf mehr – gerade in Zeiten des Sparens wichtig.
Es gäbe einige kleine Details, die man vorerst klären müsste…, gebe weiter an die Juso