Die SVP Baselland will das Budget zurückweisen. Im Falle einer Nichtannahme ihres Antrages haben sie sehr, sehr viele Streichungen vorgeschlagen. Vor allem beim Personal und dem Papier wollen sie sparen, nun gut. Dafür soll aber die Regierung die mittlerweilen aufgeschobenen Bauprojekte wieder in das Budget aufnehmen. Beton muss her!
Angesichts der angespannten Finanzlage müsste eine Erhöhung der Prämienverbilligung im Umfang von maximal 10 Millionen ausreichen, um den konjunkturpolitisch beabsichtigen, aufgrund er zeitlichen Verschiebung aber wohl ohnehin zu spät kommenden Effekt zur Erhaltung der Kaufkraft zu erreichen. aus der Vorlage 2009/255. Bei der SVP wird schon an den Buchstaben gespart oder am Korrekturprogramm….
