Wörter-Garten – Seite 3 – Blog von Pia Fankhauser

Pauschalsteuer abschaffen für alle

Die Pauschalsteuerabschaffungs-Initiative der SP Baselland (Schluss mit den Steuerprivilegien) wurde 2012 mit über 60 % angenommen, der Gegenvorschlag abgelehnt. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde damit für alle im Kanton Wohnenden wirksam. Mit der Abstimmung am 30. November haben nun auch diejenigen Kantone, die noch pauschal besteuern, Gelegenheit, Gerechtigkeit zu schaffen. Gerade die Tourismuskantone bekämpfen die Initiative. Steuern als Geschäftsmodell sind ja sehr beliebt. Eine solidarische Gemeinschaft wie die Schweiz kann es sich aber nicht leisten, normale Steuerzahlende mit raffinierten Steuererklärungen alljährlich zu beschäftigen, während andere so locker ihre Ausgaben abrechnen können. Einen kleinen Einblick gibt diese Seite über Pauschalsteuern Wetten, dass die Wohnungsnot z.B. in St. Moritz nach Abschaffung der Pauschalsteuer etwas kleiner wird? Baselland zumindest hat es locker geschafft, die Häuser und Wohnungen mit normalen Steuerzahlenden zu füllen. Ob mehr oder weniger eingenommen wurde, ist noch nicht klar. 13 von 16 Pauschalbesteuerten sind weggezogen in einen Kanton, der es ihnen noch einfach macht.

Macht es wie die beiden Basel: Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer!

Brandstifter

Die SVP Baselland hat die Ja Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. Dies gegen den Wirtschaftsförderer und Nationalrat und (evtl.) gegen den eigenen Volkswirtschaftsdirektor. Die Partei, die Höhenfeuer entzündete um die Selbständigkeit des Baselbiets zu befeuern, die die Masseneinwanderungsinitiative als taugliches Mittel zur Wirtschaftsförderung betrachtete, kann das Feuer nicht mehr löschen, das sie entzündet hat. Ecopop wird damit quasi zur Durchsetzungsinitiative und Brandbeschleuniger. Während mit viel Geld versucht wird, Firmen (am liebsten Life Science) ins Baselbiet zu locken, demonstriert man gleichzeitig das „Wir brauchen keine Fremden und können alles alleine“. Ich werde das Gefühl nicht los, dass nun locker Wahlkampf betrieben wird und die SVP damit rechnet, dass die anderen Parteien es dann schon richten werden. FDP und CVP, die im bürgerlichen Bündnis gefangen sind, müssen sich doch langsam fragen, wie lange sie dem Feuer noch zuschauen wollen.

Heute ist Delegiertenversammlung der SP Schweiz mit der Parolenfassung zu Ecopop. Ein Nein ist jetzt schon klar. Wir erwarten von der Wirtschaft aber deutliche Unterstützung und eine deutliche Abgrenzung der bürgerlichen Parteien.

Heute sprechen übrigens die beiden SP Regierungskandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger an der Delegiertenversammlung in Liestal. Für das Baselbiet besteht also noch Hoffnung.

Wettbewerb für wen?

Es gibt diesen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, im Gesundheitswesen alles besser zu machen und auch noch günstiger und … Der Geschäftsführer bekam ziemlich viel Platz in der Basler Zeitung um nach Ablehnung der Initiative für eine Öffentliche Krankenkasse seine Sicht der rechten (oder richtigen?) Dinge darzulegen. Heute erschien der folgende Leserbrief von mir:

Herr Faller vertritt den Verein „Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen“, der sich gegen staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen einsetzt. Wettbewerb soll es regeln. Aus der Sicht der Physiotherapeutinnen stellt sich der Wettbewerb aktuell wie folgt dar: die grössere Einkaufsgemeinschaft der Krankenkassen (Tarifsuisse) hat sich mit physioswiss dem Schweizer Verband der Physiotherapeutinnen per 1. April 2014 auf eine Erhöhung der Taxpunktwerte geeinigt. Die andere Einkaufsgemeinschaft (Curafutura) will dies nicht mittragen. Resultat: verschiedene Taxpunktwerte je nach Versicherung am gleichen Ort. Unzählige Verhandlungen und Festsetzungen der Kantone haben kein Ergebnis gebracht. Wer hat jetzt die Wahl? Und wo genau spielt die Qualität eine Rolle? Zig hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beschäftigen Juristen, kosten Hunderttausende von Franken und bringen den Patienten keine bessere Versorgung. Damit eine Versorgungsgerechtigkeit bestehen kann, braucht es einen Schiedsrichter, der entscheiden kann. Wenn nicht der Staat, wer sollte das sein?

Pia Fankhauser, Landrätin, Physiotherapeutin, Oberwil

Übrigens haben vier Kantone die Initiative angenommen! Auch wenn die Initiative wesentlich von der SP getragen wurde, gab es einige Berufsverbände, die im Initiativkomitee vertreten waren. physioswiss war einer davon. Wir Physiotherapeutinnen warten nun seit über 16 Jahren auf eine Verbesserung des Taxpunktwertes für alle.

Die Sache mit dem Blinker

Vor einigen Jahren fiel mir auf, dass immer weniger Autofahrende ihren Blinker vor dem Abbiegen betätigen. Es geht hier nicht darum, ob es verboten ist oder nicht, sondern um eine schlichte Feststellung. Der Blinker ist ja ein Kommunikationsmittel: ich biege jetzt ab, fahre raus. Für den Blinkenden selber nützt der Blinker nichts, der weiss ja, ob er abbiegen will oder nicht. Es ist also ein quasi solidarischer Akt mit den anderen Verkehrsteilnehmenden. Irgendwie ist das mit der Solidarität aber schwierig geworden. In der Krankenversicherung, einem solidarischen Konstrukt, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob man dieses oder jenes noch bezahlen soll. Komasaufende zum Beispiel oder Hepatitiserkrankte, aber auch adipöse Menschen wurden schon mal solidarisch in Frage gestellt. Neuerdings geht es um die Sozialhilfe, die solidarisch steuerfinanziert immer teurer wird. Das ist der Preis für die Entscheidungen, die in der Arbeitslosenversicherung und den IV-Revisionen getroffen wurden. Ich kenne Menschen, die jahrelang auf Verfügungen der IV warteten, damit ihr ganzes Vermögen abbauen mussten und schliesslich bei der Sozialhilfe einer reichen Gemeinde landeten. Anstellen wollte diese Menschen in dieser Zeit niemand. Dafür beschied die Sozialhilfe, dass die Wohnung zu teuer sei, eine günstigere gab es aber auch nicht. Wo sind denn die solidarischen Wohnraumprogramme innerhalb der Regionen? Wie wäre es, wenn die 86 Gemeinden in Baselland eine IG Wohnen unterstützen würden. Basel macht es einmal mehr vor. Wohnraumoffensive statt Wirtschaftsoffensive wäre gefragt. Solidarität (von mir aus mit Finanzausgleich) als Grundsatz.

Irgendwann wird es vielleicht eine Studie geben über den Zusammenhang zwischen Blinker und Solidarität. Unterdessen freue mich über jeden Blinker und denke: es gibt sie noch, die Solidarität, aber sie bröckelt.

Cui bono?

zu deutsch: wem nützt es?
Eine ständige Frage in der Politik. Das letzte Mal tauchte die Frage bei mir anlässlich des Entscheides des Kantonsparlamentes Thurgau auf, das Frühfranzösisch aus dem Lehrplan strich. Notabene gegen den Widerstand der SVP-Regierungsrätin. Zwei Sprachen seien zu viel. Gut, aber weshalb dann nicht Englisch streichen? Weil die Wirtschaft das Gefühl hat, Englisch sei wichtig. Die Schule ist mehr und mehr unter Wirtschaftsdruck geraten. Informatik, Naturwissenschaften, Englisch – das ist nützlich, das sollen die Kinder lernen. Sonstige Sprachen? Kunst? Hauswirtschaft? Sport? Cui bono? Dumm, wenn die kindlichen Kompetenzen ebendort liegen.
Dazu kommt: Nationale Gremien diverser Verbände bestehen meist aus Vertreterinnen der verschiedenen Landesteile. „Jede in ihrer Sprache“ ist dort die Devise, was verlangt, dass zumindest ein gutes passives Verständnis der anderen Sprache äusserst hilfreich ist. (Das Tessin hat es immer schwer, ich weiss). Ansonsten braucht es Dolmetscherinnen, die teuer sind und die Diskussion verlangsamen. Wenn Romands und DeutschweizerInnen miteinander wirklich Englisch sprechen sollen, kann mir ja vielleicht jemand sagen, was KVG (Krankenversicherungsgesetz) auf Englisch heisst. Französisch wäre es LAMAL…

Worum es wirklich geht

Die letzten Tage waren von sehr viel medialer Aufregung geprägt. Dutzende Anrufe, Mails, SMS wollten, dass ich Stellung nehme zur Rücktrittsdrohung von Urs Wüthrich.

Was ist aber wirklich letzte Woche im Landrat geschehen? Die Vorlage „Integrative Schulung“ war sehr lange in der Kommission. Es herrschte auch nach 7 Sitzungen nicht wirklich Einigkeit über die Vorlage. In der Landratsdebatte ging es zuerst um das Eintreten auf die Vorlage. Dies war unbestritten, denn eine Rückweisung kann erst nach Eintreten beschlossen werden. Als der Rückweisungsantrag von der FDP gestellt wurde, waren wir schon ziemlich in den Details, aber faktisch immer noch in der Eintretensdebatte. Obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass eine Rückweisung ohne Auftrag keinen Sinn macht, wurde diese trotzdem mit 45:33 beschlossen. Damit fiel jede Möglichkeit weg, einen Antrag zu stellen. Das ist, was die Medien nicht begriffen haben. Nun haben wir zwar tagelang über den Regierungsrat debattiert, für die Kinder mit Behinderung ist damit aber gar nichts erreicht.

Worum geht es wirklich? Eigentlich wäre die Frage korrekter: um wen?

Mir geht es um Kinder wie Sevin. Sevin hat seit ihrer Geburt um alles gekämpft, mit sehr vielen Schmerzen. Sevin hat eine seltene Krankheit. Sie wollte in die Regelschule, nicht nur auf ihre Krankheit reduziert sein. Sevin und ihre Eltern hätten es verdient, dass SVP und FDP nicht Wahlkampf auf ihre Kosten führen. Die Vertreterin der SVP durfte im Landrat sagen (und in den Medien wiederholen), dass die Vorlage zu einer „Senkung des Bildungsniveaus“ führt. Von der Politik verlange ich, dass sie sich für die Kinder und ihre Eltern einsetzt, die dies nicht selber tun können. Von den Medien erwarte ich, dass sie differenziert und nicht polemisch berichten.

Wer Sevin und anderen Kindern mit der Schmetterlingskrankheit helfen will, hier der Link zu der Website.

Mindestlohn – ja klar!

Als Unternehmerin mit Angestellten ist es für mich keine Frage, dass ich Löhne bezahle, die den Mindestlohn mindestens erreichen. Die Kosten des Produktes müssen eben daraus errechnet werden, was an Lohn-, Miet- und anderen Kosten anfällt. Wenn der Mindestlohn für alle gilt, hilft dies all denen, die ihn schon freiwillig bezahlen. Das Argument mit den Erdbeeren und dem Kaffee, die dann teurer werden sticht insofern nicht, als dass auch Geringverdiener sich eben diese Erdbeeren und den Kaffee dann auch mal leisten können. Fair Trade in der Schweiz wäre das dann. Kann ich guten Gewissens zum Coiffeur gehen, wenn ich weiss, dass dieser Hungerlöhne bezahlt? Wenn seine Coiffeusen Sozialhilfe beziehen müssen?
Gerade heute wurde publik, dass das Läckerli-Huus an Thailänderinnen Tiefstlöhne bezahlt. Günstig sind die Läckerli ja nicht gerade und ich hätte lieber weniger Verpackung, aber dafür die Sicherheit, dass die Arbeitenden dafür angemessen entschädigt werden.

Übrigens zahlen diese Menschen in die Sozialwerke, haben dannzumal eine bessere Rente und entlasten den Staat über nicht bezogene Prämienverbilligungen…

Transparenz oder meine Fr.10995.20 Landratsentschädigung (brutto)

Nun wurden die Abrechnungen von 44 LandrätInnen aufgeschaltet. 46 inklusive ich haben darauf verzichtet. Falls es nach der medialen Waschmaschine noch jemanden interessiert, kann er meine Abrechnungen auf der Landeskanzlei einsehen (diese Möglichkeit gibt es auch). Ich habe nichts zu verstecken. Im obigen Jahres-Betrag sind noch Fr. 991.20 als Reisespesen einberechnet. Die 46 km von Oberwil nach Liestal und zurück werden mir als Kilometer-Entschädigung ausbezahlt, da ich ein Generalabonnement habe. Ich fahre mit Velo und Zug nach Liestal, auch dies im Sinne der Transparenz. Sonstige Spesen habe ich Null. Aber das interessiert ja auch keinen mehr. AHV und ALV werden übrigens auch abgezogen, wie es sich gehört.

Wieso ich es nicht auf der Landratsseite öffentlich mache? Weil ich mir dem medialen Treiben nicht beugen will. Die FDP-Fraktion hat sich taktisch der Transparenz verpflichtet und ihre Entschädigungen veröffentlicht. Dann aber bei der letzten Landratssitzungen eine Interpellation eingereicht, bei der folgende Frage gestellt wird:

Ist sichergestellt, dass Kantonsangestellte bei der Ausübung ihres öffentlichen Amtes nicht
gleichzeitig aus zwei Verdienstquellen Einkünfte erzielen (Lohn / Lohn für bezahlten Urlaub und
Entschädigung des öffentlichen Amtes)?

Im Gegensatz zu Juristen, kann der Polizist und die Kindergärtnerin ihre Arbeit ja nicht im Saal erledigen. Jede moderne Firma sollte es meiner Meinung nach ermöglichen, öffentliche Ämter auszuüben.
Denn die wirklich interessante Frage ist: wer kann es sich leisten, im Landrat zu sitzen? Wer wird alles von der ihn beschäftigenden Firma für seinen Einsatz für die Öffentlichkeit bezahlt oder freigestellt? Die einfache Verkäuferin oder Malerin wohl kaum, oder? Damit ich dies diskutieren kann, habe ich mich geweigert, es einfach zu machen. Wobei so oder so klar ist, wie viel wir im Landrat erhalten: Fr. 50.00 pro Stunde Kommissions-Sitzung oder Landrat plus eine Grundentschädigung von Fr. 4400.00 im Jahr. Die Spesenabrechnungen werden geprüft, wie es in jeder Firma üblich sein sollte. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Tunnelblick

Gestern Abend war ich eingeladen, am Verkehrspodium der FDP Binningen teilzunehmen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Es ging darum, die diversen Projekte zur Verkehrsbewältigung im Leimental vorzustellen. Der Titel lautete etwas provokativ „Freie Fahrt für Basel – Verkehrskollaps im Leimental“. Fazit des Abends: Baselland und seine Baudirektorin planen sehr viele Tunnels. Der Gundeli-Tunnel wird befürwortet, dann soll auch die Südumfahrung dereinst im Tunnel verlaufen, der Bruderholztunnel tauchte auf und zum Schluss diskutierten wir Für und Wider des Tunnels zwischen Frenkendorf und Arlesheim (Forderung eines Postulates im Landrat). Natürlich dies alles für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Es ging aber auch um den Margarethenstich, der glücklicherweise oberirdisch verläuft, und die Kapazitäten des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Allgemeinen. Der Moderator Dieter Kohler fragte einige Male nach den Kosten und der Finanzierung der Tunnels, da scheint noch Vieles im Dunkeln (typisch für Tunnels) zu liegen.

Andere Möglichkeiten der Mobilität ausserhalb von ÖV und MIV wurden leider nur kurz gestreift. Es ging sehr viel um Infrastruktur und wenig um Menschen. Dabei wären Füsse und Velo durchaus erwähnenswert. Immerhin wurde festgestellt, dass die Velofahrenden von der Bruderholzstrasse „entfernt“ seien, als ob diese je ein Problem gewesen wären. Die Strecke ist ziemlich steil und die Autos rasen mit 80 km/h an einem vorbei. Nach schweren Unfällen wurden Massnahmen ergriffen, die den Velos wenig Platz liessen. Deswegen ist die Verlegung schon in Ordnung, nur ändert sich damit am Mobilitätsverhalten gar nichts. Ernüchternd war für mich, wie wenig neue Ideen da sind. Anstatt uns als Quartiere der Stadt mit entsprechenden Massnahmen (Ampeln, die auf Velos reagieren zum Beispiel!) zu verstehen, wird gerühmt, wenn sich Basel-Stadt und Basel-Landschaft für einzelne Projekte zusammensetzen. Die technische Entwicklung, die E-Bikes, aber auch die Verwendung von Smartphones für neue Ideen beinhaltet, existiert in der Verkehrsplanung nicht. Wir können es uns gar nicht leisten, sowohl in die Erhaltung der Infrastruktur, in den Ausbau des ÖV und den Ausbau der Strassen zu investieren. Wir müssen uns entscheiden. Es geht nicht um die Verteufelung eines Verkehrsmittels, sondern um die beschränkten Ressourcen, die wir bestmöglich nutzen müssen. Dass aber die unsägliche Südumfahrung wieder auftaucht, ist doch sehr anstrengend (im schönen Wort „Variantenfächer“). Die Vernehmlassung läuft.

Alles in allem eine angeregte, faire Diskussion mit einem gewissen Tunnelblick. Das Publikum fragte fleissig. Es kam auch die Idee für eine Hochbahn aus dem Jahre 1966. Für alle, die visionäre Gedanken suchen ist der Text übrigens sehr spannend. Déjà-vu könnte man auch sagen.

Die neue (Un-)Lust an der Politik

Gestern war wieder Landrat. Da wir dermassen viele Vorstösse haben, die noch nicht behandelt wurden (ca. 300), fangen wir früher an und hängen abends auch noch einmal eine halbe Stunde an. Abarbeiten eben. Manchmal wird um jeden Satz im Landratssaal gekämpft und diskutiert. So wie gestern, als es um die Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates ging. Also eigentlich um unser „Funktionieren“. Was soll die GPK? Was sollen die anderen Kommissionen? Oberaufsicht heisst nun was? Während den letzten Wochen, in denen es um die Überzeitabgeltung der Lohnklassen 1-10 ging, standen mehrere Kommissionen in der Öffentlichkeit. Dies hat natürlich auch die Debatte beeinflusst. In der langen Zeit, in der dieses Gesetz beraten wurde, ist viel geschehen. Das Thema „Amtsgeheimnisverletzung“ beschäftigt uns immer häufiger. Dazu kommen auch Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip. Haben die Medien wirklich das Recht, alles zu erfahren, damit der Bürger und die Bürgerin sich eine Meinung bilden können? Gehören auch die Spesen der Landräte dazu? (Die übrigens kontrolliert werden)

Vielleicht sollten wir einmal grundsätzlich darüber diskutieren, was die Politik überhaupt soll. Kauft sich das Volk quasi politische Leistungen ein? Nach dem Motto „ich bezahle Steuern, dann sollen die auch..“ oder ist es nicht grundsätzlich so, dass wir (anstatt im Baselbiet eine Vollversammlung durchzuführen) einfach Delegierte sind, die ihre Wählerinnen und Wähler vertreten? Dies nach bestem Wissen und Gewissen, weil bei meiner Wahl klar war, wofür ich einstehe? In der Romandie ist das Staatsverständnis ein anderes: man ist „Citoyen“, man schliesst sich zusammen, um etwas einzufordern. Hier hingegen wird vielmehr das kritisiert, was getan wird, ohne aber wirklich eine Bewegung zu werden. Es ist eine Unlust an der Politik, befeuert durch Medien, die nie wirklich etwas gut finden. Entweder ging es zu lange, oder war sowieso falsch oder innerhalb einer Partei gab es tatsächlich verschiedene Meinungen. Irgendetwas ist immer. Nur gut ist es nie. Wie sollen die Parteien nun Menschen motivieren, sich zur Wahl zu stellen? Wer mag sich das noch antun? Es hat nur zu einem kleinen Teil mit der Entschädigung zu tun, sondern mit der Motivation sich für etwas Positives einzusetzen und auch zu sehen, dass etwas werden kann. Sicher, auf Missstände hinzuweisen ist wichtig. Wenn etwas aber sich zum Positiven verändert, darf man dies ebenfalls vermelden.

Ich glaube, dass die Menschen gerne positive Dinge lesen, gerne Bewegung spüren. Auf der öffentlichen (!) Tribüne des Landrates hat es meist Platz, bildet euch doch am 10. April selber eine Meinung.

Abschiede

Letzten Freitag konnte ich an der Generalversammlung mein Amt als Präsidentin von Procap Nordwestschweiz an meine Nachfolger übergeben. Anita Burau und Franz Hartmann werden von nun an den Verein und die Region im Co-Präsidium führen. Die weiteren Vorstandsmitglieder bleiben und führen damit ihr ehrenamtliches Engagement weiter. Herzlichen Dank an alle für die wunderbare Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Wir haben zusammen viel erreicht und können stolz auf das Erreichte sein. Zum Abschied gab es von der Geschäftsstelle eine gut gefüllte, kunstvolle Schale aus dem Wärchlade in Olten. Quasi als Abschiedsgeschenk reiche ich morgen ein Postulat zur Integration der Fahrten für Behinderte in den ÖV ein. Das habe ich einem Mitglied von Procap versprochen. Natürlich aber ist mein Engagement für Menschen mit Behinderung nicht vorbei.

Der zweite Abschied fand gestern und heute von den Bäcker-Konditor-Confiseur/innen EBA und den Metallbauern EBA statt. Sie haben ihre Lehre abgeschlossen und damit ist unsere (Elisabeth Augstburger und meine) Aufgabe als Mentorinnen für dieses Jahr beendet. Wir freuen uns aber jetzt schon auf neue Aufgaben im nächsten Jahr.

Arbeiten der Metallbauer/innen EBA

Und die Bäcker-Konditor-Confiseur/innen EBA

Es gab noch viel mehr…

Morgen geht es wieder in den politischen Alltag im Landrat, zum zweiten Mal mit verlängerter Sitzungszeit, wohl aber auch mit vielen Vorstössen.

Wettbewerb und Leistung

Es ist das Zauberwort jeder politischen Diskussion: Wettbewerb. Es muss, so die gängige Meinung, Wettbewerb herrschen, damit sich alle anstrengen. Die Spitäler, die Krankenkassen, die Schulen, Steuern – für alle und alles scheint es nur um eines zu gehen: besser zu sein als die anderen, mit dem Ziel hohe Qualität und günstige Preise zu haben. Eigentlich ein Widerspruch. Qualität hat ihren Preis. Man kann aber sicher Abläufe vereinfachen und Entwicklungen hinterfragen.

Dieses Wunderwerk wurde an der Artificia der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM) ausgestellt. Es werden dort Schaustücke der Lehrlinge Bäcker-Confiseure präsentiert. Elisabeth Augstburger und ich betreuen im Rahmen eines Mentoring-Projektes Schüler und Schülerinnen der GIBM, Stufe EBA. Es ist für uns beide äusserst spannend zu erleben, wie die Arbeiten sich vom ersten Entwurf bis zur Prüfung entwickeln. Die Herstellerin dieses Stückes wollte etwas Schönes erschaffen. Ich gratuliere Lirie Krasniqi herzlich für diese tolle Leistung, auch wenn es keinen Preis gab.

Spitalmarkt

Unsere Kantonsverfassung sagt unter Paragraph 111 zu Gesundheit folgendes:

Der Kanton

^….

² Er führt medizinische Anstalten, beaufsichtigt die privaten Kliniken und koordiniert das Spitalwesen.
³ Kanton und Gemeinden stellen in Zusammenarbeit mit Privaten die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Gemeinden fördern die örtliche Haus- und Krankenpflege.
⁴ Der Kanton sorgt für die Ausbildung von Spitalpersonal, beteiligt sich an der medizinischen Lehre und ordnet die Ausübung der Heilberufe.

und im Spitalgesetz unter Paragraph 19

¹ Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Unternehmen aus.

Mit der Verselbständigung und der Fusion wollte man damals die drei Spitäler fit machen für den Wettbewerb. Während man also Schwerpunkte und tolle Strategien für den Gesundheitsmarkt entwickelte, musste die Medizin ja weiter funktionieren. Die Notfallstationen mussten alle aufnehmen, die da kamen und eigenartigerweise kamen Patienten und Patientinnen mit allen möglichen nicht vorhersehbaren Diagnosen. Grundsätzlich ist die Aufgabe der Politik, die Gewährleistung von medizinischen Leistungen für alle zu garantieren. Gute Medizin wäre das Ziel. Diese bedingt gute Arbeitsbedingungen für das Personal und natürlich gute Behandlungen für die Patienten. Die Einführung der Fallkostenpauschalen (nicht besonders hinterfragt in der Politik) hat nicht zu der Verbesserung der Medizin geführt. Vielleicht der Finanzen, aber nicht einmal das ist gesichert.

Morgen werden im Landrat diverse Vorstösse eingereicht, in fast jeder Tageszeitung sind der CEO und der VR-Präsident ein Thema. Ohne Ärztinnen und Pflegende ist aber jede Strategie nutzlos. Rasche Hilfe ist gefordert, denn nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative dürfte die Personalrekrutierung nicht einfacher werden. Es braucht also ein klares Bekenntnis der Politik. Ich danke allen, die in den kantonalen Kliniken auch weiterhin Tag für Tag gute Arbeit leisten.

Mediengeschichte

Ich habe mir ein neues Hobby zugelegt: Mediengeschichten rekonstruieren. Beruflich befasse ich mich mit dem Thema e-Health (elektronische Vernetzung der Gesundheitsdienste im weitesten Sinne). Wenn ich einen solchen Artikel lese, interessiert mich die Entstehung (wodurch wurde der Artikel ausgelöst?) natürlich sehr. Der Verweis auf „20 Minuten“ hätte mich eigentlich warnen sollen, aber ich wollte unbedingt mehr darüber wissen. Dies ist nun der ursprüngliche Artikel, in dem tatsächlich eine „Cloud“ als Ablage für elektronische Patientendossiers vorgeschlagen wird. Dies, wie immer in „20 Minuten“, mit vielfältigen Kommentaren. Ob dies die Parlamentarierinnen in Basel wirklich so wollten, habe ich mich gefragt. Denn eine Cloud ist nur unter vielfältigen Auflagen geeignet für die Aufbewahrung von Patientendaten und das mit dem Notfall hat sich schon lange erledigt. Der erste Modellversuch ist es übrigens nicht, Genf, St. Gallen und Tessin arbeiten ebenfalls daran. Dies alles zu erklären würde hier aber zu weit führen. Immerhin war ich in meiner Mediengeschichte einen Schritt weiter.

Offenbar hatte der Grosse Rat Geld bewilligt (es geht meist nur ums Geld…). Nach einigem Suchen fand ich dann endlich das Ursprungsdokument. In der Ergänzung zum Protokoll der Gesundheits- und Sozialkommission, ganz auf der letzten Seite, findet sich dann die Bemerkung, dass es bei der „e-Health-Cloud“ eigentlich um eine „xds.-Affinity Domain“ handelt. Das kann nun jeder/jede selber im Internet suchen, aber es entspricht nicht dem, was so landläufig unter einer „Cloud“ verstanden wird.

Die grosse Frage ist nun, wie ein Entscheid, die Infrastruktur von H-Net AG mitzufinanzieren, zu einem Artikel über eine Cloud führen kann, der wiederum dazu führt, dass die Basellandschaftliche Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der viele Fragen auslöst, aber wenig beantwortet.

Dass das Thema e-Health (oder auch ehealth) komplex ist, ist mir sehr bewusst. Wenn dann wirklich einmal die Patienten damit konfrontiert werden, dass sie die Zugangsberechtigungen definieren müssen, wäre ich sehr froh, die Berichterstattung würde erklären, statt verwirren. Es geht dabei um sehr sensible Daten und komplexe Prozesse. Habe dazu ebenfalls einen Vorstoss eingereicht.

Heute erschien, wie wenn offenbar noch jemand anders Erklärungsbedarf gesehen hätte, in der Druckversion der Basellandschaftlichen Zeitung dann doch noch dieser Artikel. Damit hätte die Geschichte doch noch ein glückliches Ende gefunden.

Die Wirtschaftspartei

Eigentlich sind die Herren Buser und Meier in verschiedenen Parteien. Auf deren Listen wurden sie einmal gewählt. Nun aber haben sie still und leise eine neue Partei gegründet: die Wirtschaftskammer. Mit einer Initiative und zwei Motionen wollen sie eine „Entpolitisierung“ der staatsnahen Betriebe erreichen. Es ist nicht so klar, was der Rest ihrer Parteien davon hält.

Dass Regierungsräte nicht im Verwaltungsrat sitzen sollen, habe ich betreffend Spitäler schon moniert und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dabei geht es mir aber um die Verbesserung der Qualität und die Vernetzung. Die staatsnahen Betriebe müssen näher zum Volk und nicht weiter weg! Die Kompetenzen der GPK sind zu klären. Denn das Risiko trägt bei diesen Betrieben der Staat als Eigner und das sind nun mal wir alle. Verwaltungsratsposten sollen ruhig ausgeschrieben werden wie zum Beispiel im Kanton Aargau. Dafür können sich dann aber wirklich alle bewerben und die Ausschreibungen sind öffentlich, was dazu zwingt, die Kriterien, die jemand erfüllen muss, transparent zu machen. Was wir nicht brauchen, ist Filz. Warum aber Verwandtschaft per se Filz bedeutet, ist nicht geklärt. So gross ist die Schweiz nun mal nicht. Und was die Parteien betrifft: mir ist allemal lieber, jemand muss auch seiner Partei erklären, was er da genau tut, als dass Grosskonzerne Leute schicken, die von niemandem mehr kontrolliert werden können.