Eigentlich sind die Herren Buser und Meier in verschiedenen Parteien. Auf deren Listen wurden sie einmal gewählt. Nun aber haben sie still und leise eine neue Partei gegründet: die Wirtschaftskammer. Mit einer Initiative und zwei Motionen wollen sie eine „Entpolitisierung“ der staatsnahen Betriebe erreichen. Es ist nicht so klar, was der Rest ihrer Parteien davon hält.
Dass Regierungsräte nicht im Verwaltungsrat sitzen sollen, habe ich betreffend Spitäler schon moniert und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dabei geht es mir aber um die Verbesserung der Qualität und die Vernetzung. Die staatsnahen Betriebe müssen näher zum Volk und nicht weiter weg! Die Kompetenzen der GPK sind zu klären. Denn das Risiko trägt bei diesen Betrieben der Staat als Eigner und das sind nun mal wir alle. Verwaltungsratsposten sollen ruhig ausgeschrieben werden wie zum Beispiel im Kanton Aargau. Dafür können sich dann aber wirklich alle bewerben und die Ausschreibungen sind öffentlich, was dazu zwingt, die Kriterien, die jemand erfüllen muss, transparent zu machen. Was wir nicht brauchen, ist Filz. Warum aber Verwandtschaft per se Filz bedeutet, ist nicht geklärt. So gross ist die Schweiz nun mal nicht. Und was die Parteien betrifft: mir ist allemal lieber, jemand muss auch seiner Partei erklären, was er da genau tut, als dass Grosskonzerne Leute schicken, die von niemandem mehr kontrolliert werden können.