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Politblog von Pia Fankhauser

 

Brandstifter

Dieser Artikel wurde am 25. Oktober 2014 um 07:52 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Die SVP Baselland hat die Ja Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. Dies gegen den Wirtschaftsförderer und Nationalrat und (evtl.) gegen den eigenen Volkswirtschaftsdirektor. Die Partei, die Höhenfeuer entzündete um die Selbständigkeit des Baselbiets zu befeuern, die die Masseneinwanderungsinitiative als taugliches Mittel zur Wirtschaftsförderung betrachtete, kann das Feuer nicht mehr löschen, das sie entzündet hat. Ecopop wird damit quasi zur Durchsetzungsinitiative und Brandbeschleuniger. Während mit viel Geld versucht wird, Firmen (am liebsten Life Science) ins Baselbiet zu locken, demonstriert man gleichzeitig das „Wir brauchen keine Fremden und können alles alleine“. Ich werde das Gefühl nicht los, dass nun locker Wahlkampf betrieben wird und die SVP damit rechnet, dass die anderen Parteien es dann schon richten werden. FDP und CVP, die im bürgerlichen Bündnis gefangen sind, müssen sich doch langsam fragen, wie lange sie dem Feuer noch zuschauen wollen.

Heute ist Delegiertenversammlung der SP Schweiz mit der Parolenfassung zu Ecopop. Ein Nein ist jetzt schon klar. Wir erwarten von der Wirtschaft aber deutliche Unterstützung und eine deutliche Abgrenzung der bürgerlichen Parteien.

Heute sprechen übrigens die beiden SP Regierungskandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger an der Delegiertenversammlung in Liestal. Für das Baselbiet besteht also noch Hoffnung.

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