Gestern war wieder Landrat. Da wir dermassen viele Vorstösse haben, die noch nicht behandelt wurden (ca. 300), fangen wir früher an und hängen abends auch noch einmal eine halbe Stunde an. Abarbeiten eben. Manchmal wird um jeden Satz im Landratssaal gekämpft und diskutiert. So wie gestern, als es um die Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates ging. Also eigentlich um unser „Funktionieren“. Was soll die GPK? Was sollen die anderen Kommissionen? Oberaufsicht heisst nun was? Während den letzten Wochen, in denen es um die Überzeitabgeltung der Lohnklassen 1-10 ging, standen mehrere Kommissionen in der Öffentlichkeit. Dies hat natürlich auch die Debatte beeinflusst. In der langen Zeit, in der dieses Gesetz beraten wurde, ist viel geschehen. Das Thema „Amtsgeheimnisverletzung“ beschäftigt uns immer häufiger. Dazu kommen auch Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip. Haben die Medien wirklich das Recht, alles zu erfahren, damit der Bürger und die Bürgerin sich eine Meinung bilden können? Gehören auch die Spesen der Landräte dazu? (Die übrigens kontrolliert werden)
Vielleicht sollten wir einmal grundsätzlich darüber diskutieren, was die Politik überhaupt soll. Kauft sich das Volk quasi politische Leistungen ein? Nach dem Motto „ich bezahle Steuern, dann sollen die auch..“ oder ist es nicht grundsätzlich so, dass wir (anstatt im Baselbiet eine Vollversammlung durchzuführen) einfach Delegierte sind, die ihre Wählerinnen und Wähler vertreten? Dies nach bestem Wissen und Gewissen, weil bei meiner Wahl klar war, wofür ich einstehe? In der Romandie ist das Staatsverständnis ein anderes: man ist „Citoyen“, man schliesst sich zusammen, um etwas einzufordern. Hier hingegen wird vielmehr das kritisiert, was getan wird, ohne aber wirklich eine Bewegung zu werden. Es ist eine Unlust an der Politik, befeuert durch Medien, die nie wirklich etwas gut finden. Entweder ging es zu lange, oder war sowieso falsch oder innerhalb einer Partei gab es tatsächlich verschiedene Meinungen. Irgendetwas ist immer. Nur gut ist es nie. Wie sollen die Parteien nun Menschen motivieren, sich zur Wahl zu stellen? Wer mag sich das noch antun? Es hat nur zu einem kleinen Teil mit der Entschädigung zu tun, sondern mit der Motivation sich für etwas Positives einzusetzen und auch zu sehen, dass etwas werden kann. Sicher, auf Missstände hinzuweisen ist wichtig. Wenn etwas aber sich zum Positiven verändert, darf man dies ebenfalls vermelden.
Ich glaube, dass die Menschen gerne positive Dinge lesen, gerne Bewegung spüren. Auf der öffentlichen (!) Tribüne des Landrates hat es meist Platz, bildet euch doch am 10. April selber eine Meinung.
