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Politblog von Pia Fankhauser

 

Spitalkosten #FinanzenBL

Dieser Artikel wurde am 14. Juli 2015 um 09:12 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 14. Juli 2015 editiert.
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Die berühmten Fallkostenpauschalen rechnen sich so:
Base rate (Basispreis) x Cost weight (Fallschwere, Kostengewicht) = Fallkosten pro Patient im Spital

Kosten des Kantons: 55 % der Fallkosten im Spital x

Problem 1: Die Base rate ist Verhandlungssache zwischen den Krankenkassengruppen (Tarifsuisse und HSK) und dem jeweiligen Spital. Der Regierungsrat genehmigt Tarife oder auch nicht. Er setzt erst fest, wenn sich die Verhandlungspartner nicht einigen konnten, damit überhaupt gerechnet werden kann. Das KSBL hat einen Vertrag mit HSK, aber nicht mit Tarifsuisse. Es drohen Rückzahlungen des KSBL Rückstellungen gibt es keine. Der Kanton kann dies aber nicht übernehmen, da es sich um eine verselbständigte Institution handelt. Was Tarifsuisse im Moment bezahlt, entzieht sich meiner Kenntnis

Problem 2: die Fallschwere, also unter welcher Krankheit ein Patient oder eine Patientin leidet, entzieht sich völlig den Sparbemühungen von Politikerinnen. Wenn jetzt also lauthals verkündet wird, was sich alles einsparen liesse, wenn die Base rate sinken würde, wäre dies nur unter Annahme derselben Fälle möglich. Eine Welle von z.B. schweren Lungenentzündungen oder bakteriellen Infektionen wirft alles wieder über den Haufen. Ganz besonders, wenn diese alle im Uni-Spital behandelt würden (siehe unten)

Problem 3: Die Base rate des Bethesda-Spitals wird von Basel-Stadt genehmigt. Ansonsten: siehe oben. Der Kanton Baselland bezahlt also ab 2016 55 % der Kosten an das Bethesda-Spital und hat dafür 0 Einnahmen für die eigene Frauenklinik, wenn das wirklich so umgesetzt wird. Zumal es nicht nur um Geburten geht, sondern um die ganze Frauenklinik, d.h. inklusive Brustkrebs-Behandlung und Beckenbodenzentrum etc. Die Mehrheit der alten Menschen sind Frauen…Was hat eigentlich das KSBL dafür bekommen?

Die von HSK ausgehandelten Basispreise sind folgende: Bethesda-Spital: 9690 Franken, Uni-Spital Basel 10430 Franken, KSBL 10100 Franken. Man rechne nun wer mit welcher Krankheit wohin gehen soll.

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Wenn das Baselbiet ein Restaurant wäre

Dieser Artikel wurde am 9. Juli 2015 um 08:29 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 7. Dezember 2015 editiert.
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oder sonst eine Unternehmung, dann hätte es einen Businessplan und eine Strategie. Da es aber ein Kanton ist mit vielen Aufgaben, die auch als Service Public bezeichnet werden, wird es ein wenig schwieriger. Gestern durfte die Öffentlichkeit erfahren, dass die Medienkonferenz des Regierungsrates nicht ein Sparpaket kommuniziert, sondern eine Strategie. Nun kann aber eine Strategie nicht nur aus Zahlen bestehen, sondern eigentlich müsste die Frage lauten: Was für ein Kanton wollen wir sein? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt und damit auch nicht beantwortet. Oder irgendwie schon: ein Sparkanton. Ein Kanton streicht sich zusammen. Was aber ist wichtig, was soll – um beim Restaurant-Bild zu bleiben – auf der Speisekarte stehen? Welches sind die wesentlichen Punkte, damit man hier leben will? Wie ein Rasenmäher alle Leistungen zu kürzen, kann es einfach nicht sein.

So bleibt nur: Bumann, übernehmen Sie! Nur eines kann der Restauranttester in diesem Falle nicht: das Restaurant schliessen.

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Wieso Geschichte wichtig ist

Dieser Artikel wurde am 6. Juli 2015 um 12:57 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Ursprünglich waren die Fallkostenpauschalen der Spitäler etwas ganz Anderes:

DRG wurden in den USA an der Yale-Universität von Robert Barclay Fetter und John Devereaux Thompson ab 1967 entwickelt. Sie wurden ursprünglich allerdings nicht als Vergütungssystem entwickelt, sondern als ein reines Patientenklassifikationssystem, das als Managementwerkzeug die Messung, Evaluierung und Steuerung der Behandlungen im Krankenhaus ermöglichen sollte.

Die heute verwendeten und entwickelten Lösungen wurden beispielsweise ab 1983 erstmals als prospektives Vergütungssystem und zur Erfassung der beanspruchten Vergütung im Medicare-Programm der USA eingesetzt (Accounting). In Australien wurde die erste Version 1992 im Bundesstaat Victoria freigegeben. Diese Fassung diente als Referenz für die Implementierung einer gleichartigen Lösung in Deutschland.

DRG dienten in den USA zunächst zur Klassifikation medizinisch ähnlicher Patientenkollektive, erst später wurden daraus Entgeltsysteme durch Hinterlegung mit der Bewertung des Schweregrades der Behandlung und dem Bezug auf die typischen Kosten. Es kam dadurch zur Verschiebung von Anteilen stationärer Leistungen zu ambulanten Leistungen. Die amerikanischen DRG der Health Care Financing Administration (HCFA) werden in voller Breite nur für die Bevölkerung über 65 Jahre, die durch das staatliche Medicare-Programm versichert ist, angewendet.

Das Konzept der DRG wurde ursprünglich von Fetter und Thompson ab 1967 auch zur Steuerung klinischer Dienste und zur Messung der Leistung und der Qualität der medizinischen Leistung entworfen. Der anfangs enthaltene Steuerungsaspekt (Scheduling) ist in allen heute international bekannten Lösungen verloren gegangen.

(aus Wikipedia)

Ein Blick zurück mit der Frage: Was hätte es werden sollen und was ist daraus geworden? würde nicht schaden. Eigentlich waren die DRG als Patientengruppen gedacht, denn nur, wenn man Gruppen medizinisch erkennt und erfasst, kann man die Qualität verbessern.

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Natur gewinnt!

Dieser Artikel wurde am um 09:17 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 7. Dezember 2015 editiert.
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Mit der Natur ist es ja so eine Sache: mal gewinnt der eine, mal der andere.
Hier war es so, dass der Biber meine vor 7 Jahren gepflanzte Esskastanie in einer Nacht gefällt und dann gegessen (?) hat. Sie war einfach verschwunden. Übrig blieb nur ein Stumpf.
Aber die Kastanie trieb wieder aus. Mittlerweile habe ich sie mit einem Draht geschützt. Es gibt schliesslich noch andere Bäume für den Biber.
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Alltag analog

Dieser Artikel wurde am um 09:07 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 7. Dezember 2015 editiert.
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Bilder funktionieren ja immer am besten. Das kann jede Medienverantwortliche bestätigen. Titel und Bild – das ist der halbe Text. Den Rest liest ja kaum jemand mehr. Jede, die für Newsletter und andere Mitteilungen zuständig ist, weiss dies. So beherzige ich dies auch und fotografiere munter meinen Alltag:
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Dies ist die Post eines Tages, eines analogen, denn daneben gibt’s ja e-Mails, Twitter und anderes.
Werde also meine „Synapsen“ für „lockeres Denken“ „diagonal“ nutzen.

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Menschenmedizin

Dieser Artikel wurde am 2. Juli 2015 um 19:50 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Diese Woche stand das Gesundheitswesen bzw. das (Bruderholz)Spital wieder einmal im medialen Interesse. Basel-Stadt und Basel-Land wollen ihre Spitäler in eine gemeinsame Holding überführen. So weit so gut. Prima, finden viele. Endlich sind sie vernünftig geworden. Es gab dann noch einige Unstimmigkeiten wegen Verknüpfung mit dem Univertrag, aber sonst wenig Kritik. Nur die SP Baselland spielte den Spielverderber und veröffentlichte einen ganzen Fragekatalog
Zu den Fakten:
Basel-Stadt ist der Kanton mit den höchsten Krankenkassenprämien und zu vielen Betten. Basel-Land ist der Kanton mit dem Defizit, den steigenden Krankenkassenprämien und den falsch budgetierten Spitalkosten. Zudem ist BL noch der Kanton mit steigender Einwohnerzahl und einer starken Alterung .
Beiden Kantonen ist gemeinsam, dass sie die Spitäler ausgelagert haben und sie für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zuständig sind.
Ich gehe davon aus, dass die Regierungsräte von Ökonomen beraten werden. Und von Kommunikationssprechern, die ihnen die Medienkonferenz organisiert haben. Anders ist es mir nicht erklärbar, dass entgegen den Zuständigkeiten die Regierungsräte quasi über zwei Stufen tätig werden und wirklich verkünden, dass das Bruderholzspital zu einer Tagesklinik umfunktioniert werden soll. Ist das nicht die operative Aufgabe der ausgelagerten Betriebe? Wie wäre das gewesen:
In einer Medienkonferenz wird verkündet, dass die Verwaltungsräte aller (!) ausgelagerten Spitäler den Auftrag erhalten, sich Gedanken zu einer Spital-Holding BS/BL zu machen und bis XXX ihre Stellungnahmen abzugeben haben. Dann wären die diversen Verwaltungsräte zu ihren CEOs gegangen und hätten das diskutiert. Dann wären auch die beiden Psychiatrischen Kliniken einbezogen worden.
Nun aber entsteht der Eindruck, dass es den Regierungsräten gar nicht um den Bedarf (Demografie siehe oben) der Bevölkerung geht, sondern nur um Projektmanagement. Nach dem ZAR (Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation) soll es nun TOP (Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe) richten und immer ist es das Bruderholzspital, das einmal ganz geschlossen, woanders gebaut und dann zurück- und neugebaut wird. Gibt es wirklich einen Bedarf an Operationen? Ist nicht der Bedarf an Rehabilitation und Geriatrie grösser? Wo sind die Versorgungszahlen? Wie ist die Wahrnehmung von Bettenverknappung in der Winterzeit, wie sie im Text der Medizinischen Notrufzentrale in der aktuellen „Synapse“ der Ärztegesellschaft Baselland beschrieben wird?
Öffentliche Spitäler müssen für alle möglichen Epidemien eingerichtet sein, alle Katastrophen und viele nicht planbare Notfälle. Deshalb gibt es sie. Es geht um Menschen und Medizin. Für das Personal des Bruderholzspitals muss diese Medienkonferenz ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. So zum Beispiel für die Frauenklinik (oder ist gebären ein „interventioneller Eingriff“??)
Der Begriff Menschenmedizin kommt übrigens von dieser Seite mit empfehlenswerten Gedanken

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Gesundheitsnetzwerk Laufental

Dieser Artikel wurde am 7. Mai 2015 um 08:49 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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2009 habe ich bereits einmal über das damals revolutionäre Projekt „Gesundes Kinzigtal“ berichtet. 2014 habe ich dann Thomas Weber, Gesundheitsdirektor Baselland, darauf aufmerksam gemacht. Heute kann ich in der Basellandschaftlichen Zeitung lesen, dass er die Idee eines Gesundheitsnetzwerkes Laufental letztes Jahr lanciert habe. Aha.
Ganz wesentlich ist für eine Vernetzung der Gesundheitsdienste das Thema eHealth. Ohne Informatik geht in der heutigen Medizin gar nichts mehr. Wichtig ist dabei vor allem der Schutz dieser hochsensiblen Daten und die Anpassung der entsprechenden Gesetze. Deshalb habe ich 2013 einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der letztes Jahr an den Regierungsrat überwiesen wurde. Antwort? Keine. Deshalb habe ich nun einen weiteren geschrieben, denn wie immer ist der Kanton Baselland spät dran (man erinnere sich an die Auslagerung der Spitäler oder die Umsetzung der Pflegefinanzierung, ganz zu schweigen von der Strategie zu Palliative Care etc.)

Während in den meisten Kantonen Projekte bereits laufen, wartet Baselland. Worauf ist nicht ganz klar.
Hier die Motion, die am 21.5. eingereicht wird:

Erarbeitung einer kantonalen eHealth-Strategie – für eine koordinierte und vernetzte Gesundheitsversorgung im Kanton Baselland

Am 21.3.2013 habe ich die Motion „Schaffung Rechtsgrundlagen für Pilotprojekte zur Erprobung des elektronischen Patientendossiers (IDG und Gesundheitsgesetz)“ eingereicht, die am 22. Mai 2014 diskussionslos überwiesen wurde. Das Thema eHealth taucht dann wieder in der Medienpräsentation des Regierungsrates vom 10. Dezember 2014 unter „Innovationsförderung“ auf. Ansonsten sind keine Aktivitäten in diesem Bereich auszumachen.

Bereits heute zeigen verschiedene Projekte mögliche Anwendungsbeispiele für eHealth. In den Kantonen Genf, St. Gallen und Tessin laufen diese schon seit Jahren. Neben dem elektronischen Patientendossier gibt es Zuweiserportale. Über diese können registrierte medizinische Gesundheitsfachpersonen freigeschaltete Patientendaten einsehen. Zur Verfügung stehen dabei zum Beispiel Austrittsberichte und die Medikation. Acht Verbände des Gesundheitswesens erarbeiten aktuell in der IPAG EPD (Interprofessionelle Arbeitsgruppe elektronisches Patientendossier) die dafür nötigen Anforderungen.

Die Erarbeitung einer eHealth-Strategie soll dazu beitragen, dass der Kanton frühzeitig eine Koordinationsfunktion zwischen den Akteuren übernimmt, so dass eine rasche und praxisnahe Umsetzung der nationalen Vorgaben erfolgen kann. Das EPDG tritt voraussichtlich 2017 in Kraft. Danach sieht das EPDG für eine Übergangsfrist von drei Jahren eine Anschubfinanzierung durch Bund, Kantone und Dritte vor, um die Umsetzung zu erleichtern. Damit auch der Kanton Baselland von der Anschubfinanzierung profitieren kann, ist es notwendig, dass die nötigen Massnahmen (z.B. gesetzliche Anpassungen, verbindliche Standards) rechtzeitig getroffen werden.

Der Regierungsrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um die koordinierte und vernetzte Gesundheitsversorgung im Kanton Baselland sicherzustellen. In einem ersten Schritt soll unter Einbezug der Leistungserbringer eine kantonale Strategie „eHealth“ erarbeitet werden. Dies unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben aus dem elektronischen Patientendossiergesetz (EPDG) und den Empfehlungen des nationalen Koordinationsorgans „eHealth Suisse“.

Beratungshonorare bekomme ich übrigens keine.

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Gerecht – sozial – mutig

Dieser Artikel wurde am 6. Januar 2015 um 11:21 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Das ist das linke Wahlprogramm, vor dem sich die bürgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen fürchtet, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Da wird zwischen „bürgerlich“ und „links“ unterschieden, als ob nicht die Linken sich als allererstes für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden, während sich die „bürgerliche“ Regierung lieber mit der offenbar hilfsbedürftigen Wirtschaft beschäftigt. Die CVP-Leitung ist so verunsichert, dass sie mit der SVP paktiert, damit das Soziale in ihrer eigenen Partei nicht überhand nimmt (oder wie soll man das sonst verstehen?). Der Staat muss nur effizient zu Tode gespart werden, dann können die Unternehmen wie das Kantonsspital gewinnbringend an börsenkotierte Unternehmen verkauft werden. Die Versorgung wird man sich dann wieder teuer einkaufen können und damit ist der Wirtschaft wieder geholfen. So sieht die Zukunft bei einer weiterhin bürgerlichen Regierung aus.

Der Richtungswechsel findet nur mit Bewegung statt. Deshalb braucht es die mutige Sozialdemokratie.

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Betonpflege

Dieser Artikel wurde am 28. November 2014 um 18:21 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Gerne wird über die enormen Kosten in der Alterspflege geklagt, von „Lasten“ wird da gerne geschrieben, unter denen Gemeinden und Kantone so zu leiden haben. Spitex oder Pflegeheime werden immer teurer, weil wir – auch so ein Unwort – „überaltern“. Der Kanton Baselland altert noch schneller, so konnte ich kürzlich auf einer Präsentation lesen. Offenbar werden wir jeden Tag um zwei Tage älter (Ironie). Es geht natürlich um die Statistik, die ausweist, dass der ANTEIL der älteren Menschen an der Bevölkerung wächst. Eigentlich erfreulich, dass wir alt werden können, meist mobil und an der Gesellschaft beteiligt. Die Älteren nehmen häufiger an Abstimmungen teil, lesen noch Zeitung, engagieren sich in Vereinen und schauen zueinander und zu Enkeln oder sogar Urenkeln. Man könnte sich darüber freuen. Tut man aber nicht. Weil die Pflege kostet und die Wahrscheinlichkeit, Pflege in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem Alter steigt. Eigentlich sind es die letzten zwei Jahre eines Lebens, die teuer sind. Aber es wird lieber über die „Last der Alten“ geschrieben.
Was aber nicht beklagt wird, sind die Investitionen in Bauten. Pflegeheime werden gerne eingeweiht, umgebaut, wieder saniert und umgebaut. Millionen werden da zur Verfügung gestellt, auch der Kanton beteiligt sich daran. Nicht mehr aber an der Pflege, die eigentlich ja der Grund für das Gebäude ist. Die Pflege hat es deshalb so schwer, weil sie nur Leistungen und keine Gebäude verrechnen kann. Nichts wird da eingeweiht, kein Architekt ist da gefragt. Keine Eröffnung. Nur Pflege – jeden Tag. Dienstleistungen können nicht abgeschrieben werden, sie fallen ständig an, nachts und am Sonntag. Erst wenn Hilfe benötigt wird, Mutter oder Vater Pflege brauchen, kommt die Einsicht, wie wichtig eine gute Pflege ist.

Fragen sich die Medien manchmal, wie es bei ihren älter werdenden Leserinnen so ankommt, wenn sie über sich als „Last“ lesen müssen? Weder Landwirtschaft, noch Bildung oder öffentlicher Verkehr tragen sich selber. Wieso fällt es uns bei der Pflege so schwer, diese zu finanzieren? Wieso spielt es eine Rolle, ob ich im Spital (55 % Kantonsanteil), im Pflegeheim (0 %) oder zuhause (0 %) gepflegt werde? Bei den Betonkosten trägt der Kanton Pflegeheime ja auch mit.

Pflege-Versorgungsoffensive ist gefordert!

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Pauschalsteuer abschaffen für alle

Dieser Artikel wurde am 5. November 2014 um 12:39 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 6. November 2014 editiert.
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Die Pauschalsteuerabschaffungs-Initiative der SP Baselland (Schluss mit den Steuerprivilegien) wurde 2012 mit über 60 % angenommen, der Gegenvorschlag abgelehnt. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde damit für alle im Kanton Wohnenden wirksam. Mit der Abstimmung am 30. November haben nun auch diejenigen Kantone, die noch pauschal besteuern, Gelegenheit, Gerechtigkeit zu schaffen. Gerade die Tourismuskantone bekämpfen die Initiative. Steuern als Geschäftsmodell sind ja sehr beliebt. Eine solidarische Gemeinschaft wie die Schweiz kann es sich aber nicht leisten, normale Steuerzahlende mit raffinierten Steuererklärungen alljährlich zu beschäftigen, während andere so locker ihre Ausgaben abrechnen können. Einen kleinen Einblick gibt diese Seite über Pauschalsteuern Wetten, dass die Wohnungsnot z.B. in St. Moritz nach Abschaffung der Pauschalsteuer etwas kleiner wird? Baselland zumindest hat es locker geschafft, die Häuser und Wohnungen mit normalen Steuerzahlenden zu füllen. Ob mehr oder weniger eingenommen wurde, ist noch nicht klar. 13 von 16 Pauschalbesteuerten sind weggezogen in einen Kanton, der es ihnen noch einfach macht.

Macht es wie die beiden Basel: Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer!

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Brandstifter

Dieser Artikel wurde am 25. Oktober 2014 um 07:52 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Die SVP Baselland hat die Ja Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. Dies gegen den Wirtschaftsförderer und Nationalrat und (evtl.) gegen den eigenen Volkswirtschaftsdirektor. Die Partei, die Höhenfeuer entzündete um die Selbständigkeit des Baselbiets zu befeuern, die die Masseneinwanderungsinitiative als taugliches Mittel zur Wirtschaftsförderung betrachtete, kann das Feuer nicht mehr löschen, das sie entzündet hat. Ecopop wird damit quasi zur Durchsetzungsinitiative und Brandbeschleuniger. Während mit viel Geld versucht wird, Firmen (am liebsten Life Science) ins Baselbiet zu locken, demonstriert man gleichzeitig das „Wir brauchen keine Fremden und können alles alleine“. Ich werde das Gefühl nicht los, dass nun locker Wahlkampf betrieben wird und die SVP damit rechnet, dass die anderen Parteien es dann schon richten werden. FDP und CVP, die im bürgerlichen Bündnis gefangen sind, müssen sich doch langsam fragen, wie lange sie dem Feuer noch zuschauen wollen.

Heute ist Delegiertenversammlung der SP Schweiz mit der Parolenfassung zu Ecopop. Ein Nein ist jetzt schon klar. Wir erwarten von der Wirtschaft aber deutliche Unterstützung und eine deutliche Abgrenzung der bürgerlichen Parteien.

Heute sprechen übrigens die beiden SP Regierungskandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger an der Delegiertenversammlung in Liestal. Für das Baselbiet besteht also noch Hoffnung.

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Wettbewerb für wen?

Dieser Artikel wurde am 9. Oktober 2014 um 14:27 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Es gibt diesen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, im Gesundheitswesen alles besser zu machen und auch noch günstiger und … Der Geschäftsführer bekam ziemlich viel Platz in der Basler Zeitung um nach Ablehnung der Initiative für eine Öffentliche Krankenkasse seine Sicht der rechten (oder richtigen?) Dinge darzulegen. Heute erschien der folgende Leserbrief von mir:

Herr Faller vertritt den Verein „Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen“, der sich gegen staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen einsetzt. Wettbewerb soll es regeln. Aus der Sicht der Physiotherapeutinnen stellt sich der Wettbewerb aktuell wie folgt dar: die grössere Einkaufsgemeinschaft der Krankenkassen (Tarifsuisse) hat sich mit physioswiss dem Schweizer Verband der Physiotherapeutinnen per 1. April 2014 auf eine Erhöhung der Taxpunktwerte geeinigt. Die andere Einkaufsgemeinschaft (Curafutura) will dies nicht mittragen. Resultat: verschiedene Taxpunktwerte je nach Versicherung am gleichen Ort. Unzählige Verhandlungen und Festsetzungen der Kantone haben kein Ergebnis gebracht. Wer hat jetzt die Wahl? Und wo genau spielt die Qualität eine Rolle? Zig hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beschäftigen Juristen, kosten Hunderttausende von Franken und bringen den Patienten keine bessere Versorgung. Damit eine Versorgungsgerechtigkeit bestehen kann, braucht es einen Schiedsrichter, der entscheiden kann. Wenn nicht der Staat, wer sollte das sein?

Pia Fankhauser, Landrätin, Physiotherapeutin, Oberwil

Übrigens haben vier Kantone die Initiative angenommen! Auch wenn die Initiative wesentlich von der SP getragen wurde, gab es einige Berufsverbände, die im Initiativkomitee vertreten waren. physioswiss war einer davon. Wir Physiotherapeutinnen warten nun seit über 16 Jahren auf eine Verbesserung des Taxpunktwertes für alle.

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Die Sache mit dem Blinker

Dieser Artikel wurde am 24. September 2014 um 16:54 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Vor einigen Jahren fiel mir auf, dass immer weniger Autofahrende ihren Blinker vor dem Abbiegen betätigen. Es geht hier nicht darum, ob es verboten ist oder nicht, sondern um eine schlichte Feststellung. Der Blinker ist ja ein Kommunikationsmittel: ich biege jetzt ab, fahre raus. Für den Blinkenden selber nützt der Blinker nichts, der weiss ja, ob er abbiegen will oder nicht. Es ist also ein quasi solidarischer Akt mit den anderen Verkehrsteilnehmenden. Irgendwie ist das mit der Solidarität aber schwierig geworden. In der Krankenversicherung, einem solidarischen Konstrukt, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob man dieses oder jenes noch bezahlen soll. Komasaufende zum Beispiel oder Hepatitiserkrankte, aber auch adipöse Menschen wurden schon mal solidarisch in Frage gestellt. Neuerdings geht es um die Sozialhilfe, die solidarisch steuerfinanziert immer teurer wird. Das ist der Preis für die Entscheidungen, die in der Arbeitslosenversicherung und den IV-Revisionen getroffen wurden. Ich kenne Menschen, die jahrelang auf Verfügungen der IV warteten, damit ihr ganzes Vermögen abbauen mussten und schliesslich bei der Sozialhilfe einer reichen Gemeinde landeten. Anstellen wollte diese Menschen in dieser Zeit niemand. Dafür beschied die Sozialhilfe, dass die Wohnung zu teuer sei, eine günstigere gab es aber auch nicht. Wo sind denn die solidarischen Wohnraumprogramme innerhalb der Regionen? Wie wäre es, wenn die 86 Gemeinden in Baselland eine IG Wohnen unterstützen würden. Basel macht es einmal mehr vor. Wohnraumoffensive statt Wirtschaftsoffensive wäre gefragt. Solidarität (von mir aus mit Finanzausgleich) als Grundsatz.

Irgendwann wird es vielleicht eine Studie geben über den Zusammenhang zwischen Blinker und Solidarität. Unterdessen freue mich über jeden Blinker und denke: es gibt sie noch, die Solidarität, aber sie bröckelt.

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Cui bono?

Dieser Artikel wurde am 15. August 2014 um 11:38 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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zu deutsch: wem nützt es?
Eine ständige Frage in der Politik. Das letzte Mal tauchte die Frage bei mir anlässlich des Entscheides des Kantonsparlamentes Thurgau auf, das Frühfranzösisch aus dem Lehrplan strich. Notabene gegen den Widerstand der SVP-Regierungsrätin. Zwei Sprachen seien zu viel. Gut, aber weshalb dann nicht Englisch streichen? Weil die Wirtschaft das Gefühl hat, Englisch sei wichtig. Die Schule ist mehr und mehr unter Wirtschaftsdruck geraten. Informatik, Naturwissenschaften, Englisch – das ist nützlich, das sollen die Kinder lernen. Sonstige Sprachen? Kunst? Hauswirtschaft? Sport? Cui bono? Dumm, wenn die kindlichen Kompetenzen ebendort liegen.
Dazu kommt: Nationale Gremien diverser Verbände bestehen meist aus Vertreterinnen der verschiedenen Landesteile. „Jede in ihrer Sprache“ ist dort die Devise, was verlangt, dass zumindest ein gutes passives Verständnis der anderen Sprache äusserst hilfreich ist. (Das Tessin hat es immer schwer, ich weiss). Ansonsten braucht es Dolmetscherinnen, die teuer sind und die Diskussion verlangsamen. Wenn Romands und DeutschweizerInnen miteinander wirklich Englisch sprechen sollen, kann mir ja vielleicht jemand sagen, was KVG (Krankenversicherungsgesetz) auf Englisch heisst. Französisch wäre es LAMAL…

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Worum es wirklich geht

Dieser Artikel wurde am 19. Juni 2014 um 08:08 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein, Zeitungsständer veröffentlicht.
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Die letzten Tage waren von sehr viel medialer Aufregung geprägt. Dutzende Anrufe, Mails, SMS wollten, dass ich Stellung nehme zur Rücktrittsdrohung von Urs Wüthrich.

Was ist aber wirklich letzte Woche im Landrat geschehen? Die Vorlage „Integrative Schulung“ war sehr lange in der Kommission. Es herrschte auch nach 7 Sitzungen nicht wirklich Einigkeit über die Vorlage. In der Landratsdebatte ging es zuerst um das Eintreten auf die Vorlage. Dies war unbestritten, denn eine Rückweisung kann erst nach Eintreten beschlossen werden. Als der Rückweisungsantrag von der FDP gestellt wurde, waren wir schon ziemlich in den Details, aber faktisch immer noch in der Eintretensdebatte. Obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass eine Rückweisung ohne Auftrag keinen Sinn macht, wurde diese trotzdem mit 45:33 beschlossen. Damit fiel jede Möglichkeit weg, einen Antrag zu stellen. Das ist, was die Medien nicht begriffen haben. Nun haben wir zwar tagelang über den Regierungsrat debattiert, für die Kinder mit Behinderung ist damit aber gar nichts erreicht.

Worum geht es wirklich? Eigentlich wäre die Frage korrekter: um wen?

Mir geht es um Kinder wie Sevin. Sevin hat seit ihrer Geburt um alles gekämpft, mit sehr vielen Schmerzen. Sevin hat eine seltene Krankheit. Sie wollte in die Regelschule, nicht nur auf ihre Krankheit reduziert sein. Sevin und ihre Eltern hätten es verdient, dass SVP und FDP nicht Wahlkampf auf ihre Kosten führen. Die Vertreterin der SVP durfte im Landrat sagen (und in den Medien wiederholen), dass die Vorlage zu einer „Senkung des Bildungsniveaus“ führt. Von der Politik verlange ich, dass sie sich für die Kinder und ihre Eltern einsetzt, die dies nicht selber tun können. Von den Medien erwarte ich, dass sie differenziert und nicht polemisch berichten.

Wer Sevin und anderen Kindern mit der Schmetterlingskrankheit helfen will, hier der Link zu der Website.

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