Respekt bitte!

In der heutigen Sonntagszeitung wird in einem grossen Artikel über Demenz berichtet. In einigen Jahren sollen alleine in der Schweiz 300000 Menschen an Demenz erkrankt sein. Möglich. Aber viel dringender ist die Behandlung und Pflege der heutigen Demenzkranken und diese geschieht viel zu oft nur durch Medikamente. Sehr viele Demenzkranke haben einen ausgesprochen hohen Bewegungsdrang, dem in den Pflegeheimen meist keine Beachtung geschenkt wird. Es fehlt an Personal und diesem an der Zeit, um die Bewegungsempfehlungen, die auch für gesunde Menschen gelten, umzusetzen. Da bleibt noch sehr viel zu tun!

Was mich aber am meisten gestört hat, ist die die Abbildung von Demenzkranken unter Nennung ihres Vornamens. Es mag nicht der richtige sein, aber nur bei Kindern nutzen wir ausschliesslich Vornamen. Es mangelt den Autoren an der Sensibilität. Wenn schon ein Bild erscheinen muss, dann bitte mit Frau A. oder wenigstens Patientin A.B. . Auch Pflegende werden nicht mehr mit dem Vornamen angesprochen und haben einen Nachnamen verdient.. oder nicht?

Dann noch eine kleine Korrektur: Zumindest im Kanton Baselland zahlt der Kanton nur an die Infrastruktur, aber nicht an die Pflege. Der Kanton entscheidet, Patienten und Gemeinden bezahlen…

Nein, nein, nein

Die Abstimmungen vom 17. Juni machen es für einmal leicht: Nein, nein und nochmals nein. Das allergrösste NEIN gibts aber zum Entlastungsrahmengesetz, trotz oder gerade wegen der seltsamen Werbung, die der Regierungsrat in corpore auf HR Gysins Briefpapier verschickt hat. In meinem Umkreis tauchte die Frage auf, wie die Adressen ausgewählt wurden, denn längst nicht alle Haushalte haben dieses Schreiben erhalten. Und wer hat übrigens diesen Brief bezahlt? Lustig war eher, wie sich die berühmten Mitte-Parteien sofort wieder distanzieren mussten, weil sie eben nicht zu allem Ja sagen wollen, sondern eben auch Nein nur zum Entlastungsrahmengesetz nicht, da sind sie für ein Ja. Alles klar, oder?

Da mache ich es mir einfach: Nein zu einem unsozialen Entlastungsrahmengesetz, das zwar einen netten Namen hat, aber auch nicht mehr. Warum gerade die Menschen, die durch Krankheit Kosten haben, diese nicht abziehen können sollen, leuchtet mir nicht ein. Dafür sollen sie nach Herrn Ballmers Logik aber für ein zukünftiges Haus sparen können, das ist viel wichtiger…Der administrative Aufwand wird übrigens durch die 5 %-Regel nicht weniger, im Gegenteil. Jetzt muss einfach der Zusammenzug der Krankenkasse über die selbstgetragenen Kosten eingereicht werden. Bei der Annahme des Gesetzes besteht die Möglichkeit, dass man nur 4,9 % des steuerbaren Einkommens erreicht und 0 Franken abziehen kann. Und das soll den Aufwand der Steuerverwaltung senken??

In der Abstimmungsbroschüre findet sich übrigens noch eine Falschaussage:

Zu den anderen fünf Massnahmen fanden im Landrat keine Wortbegehren
statt. Dies darf als eine breite Zustimmung für diese wichtigen,
zu einem ausgewogenen Paket gehörenden Massnahmen gewertet
werden.

Hier der Auszug aus dem Landratsprotokoll:

§ 29 Absatz 1 Buchstabe n

Hier liegt gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) der Antrag der SP-Fraktion vor, diesen Paragraphen zu streichen (FKD-1-Massnahme).
://: Die Streichung von § 29 Absatz 1 Buchstabe n wird mit 21:64 Stimmen abgelehnt.

Zur Erklärung: FKD-1 ist die Abschaffung des Abzuges der selbstgetragenen Krankheitskosten. Sie gehört zu den 5 Massnahmen, die kein Wortbegehren ausgelöst haben sollen…Nun ist die böse Frage: Absicht oder Versehen? Entscheiden Sie selbst.

Zentralistisches Baselbiet?

Immer wieder wird in der Tageswoche (und mittlerweile auch in anderen Medien) die These vertreten, das Baselbiet sei zu zentralistisch. Es gebe zu wenig Mittel für die Gemeinden und der Kanton habe zu viel Macht. Damit aber die Dörfer (!) mehr Kompetenzen übernehmen könnten, müssten sie zuerst gestärkt werden. Dafür fehle ihnen aber häufig das nötige Personal. Es brauche also Gemeindefusionen, die ebendieser Kanton aber verhindere.

1. Der Finanzausgleich verhindert den Druck auf die kleinen Dörfer. Wieso sollten sie also fusionieren?

2. Die reichen Gemeinden haben ebensowenig Druck. Weshalb sollten sie also fusionieren?

Wäre das Baselbiet zentralistisch, dann würden die Gemeinden gezwungen, sich zusammenzuschliessen. Aber der Kanton ist es eben nicht. Jede Gemeinde hat ihr eigenes Altersleitbild, ihre eigene Spitex, ihre eigene Tempo 30-Zone, die sie auch selber gestaltet (Schwellen, Blumentröge, Berliner Kissen etc.), ihr eigenes Baugesetz. Der VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden) stellt sich häufig quer, wenn es darum geht, Abläufe zu vereinfachen. Zum Beispiel wurde mein Vorstoss, eine Pro Kopf-Abgabe für die Spitex einzuführen mit dem Argument abgelehnt, dass jede Gemeinde ihr Budget selber verwalten wolle. Es ging nicht sehr lange und eine kleine Gemeinde mit schwer kranken Kindern hatte alle Mühe, ihr explodierendes Budget in den Griff zu bekommen…Ein zentralistisches Baselbiet hätte eingegriffen, hätte ein Rahmengesetz erlassen, dass gerade im medizinischen Bereich die Bildung von Räumen fördert und nicht den Föderalismus unterstützt.

Raumplanerisch macht Birsstadt vor, was möglich wäre, wenn man denn wollen täte. Im Leimental warten wir mal ab. Wir schwören hier zum Beispiel sehr auf Diskussionen über einen Ortsbus, der in Oberwil schon längst bewilligt war, während Bottmingen sich noch Jahre darüber stritt oder über die Quartier-Strasse, die in Binningen mit Tempo 30 gekennzeichnet war aber in Bottmingen mit Tempo 50…Herr Rockenbach bezeichnet das als Bürgernähe – kann man.

Ich erwarte vom Leimental, dass es Stärke zeigt und sich endlich zur Leimenstadt zusammenschliesst. Die Gemeindeversammlungen können als Quartierversammlungen weiterexistieren, aber es braucht doch kaum sechs komplette Gemeinderäte, oder? Dringend wäre auch die Planung der Räume. Eine Stadt braucht Grünräume, die bei uns bedenklich schwinden. Ein Ausbau der Veloverbindungen würde übrigens auch nicht schaden…Ach ja, da wartet man auf den kantonalen Velorahmenkredit.

Nun endlich wieder Zeit

Es war eine intensive Woche, in der ich den ÖV ausserordentlich gut genutzt habe. Lausanne, Bern, Zürich, nochmals Zürich und nochmals Bern waren die Ziele. Als ausserordentliche Ereignisse dürfen der ParlamentarierInnen-Lunch von physioswiss am Mittwoch und der Eröffnungsapéro der Praxis am Donnerstag bezeichnet werden. Aufgrund der Feiertage mussten die Patienten mit wenigen Tagen Vorlieb nehmen. Nun kehrt wieder etwas Normalität zurück – zumindest im Baselbiet, denn gewisse Kantone haben am Donnerstag (Fronleichnam) schon wieder einen Feiertag mit möglicher Brücke…

Morgen gehts wieder zu den Grauen Panthern: Thema „Integrierte Versorgung“. Managed Care haben wir ja schon erledigt 😉

 

Alain Berset

war am Dienstag in Reinach. Er hielt ein Referat zu Managed Care und beantwortete Fragen aus dem Publikum. Ein wirkliches Feuer für die Vorlage war nicht zu spüren. Es ginge halt um die Zukunft und da – da bin ich mit ihm einig – wird die integrierte Versorgung eine grosse Rolle spielen. Gestern war für mich der Managed Care-Schlusspunkt in Gelterkinden. Die Fragen sind immer dieselben, die Verunsicherung gross. So war meine Empfehlung an die Gelterkinder: vertraut eurem Bauchgefühl. Nicht sehr politisch, aber ehrlich. Und das Bauchgefühl scheint den meisten „Nein“ zu sagen, sogar am Dienstag in Reinach, wo eigentlich die FDP Organisatorin war und die hat bekanntlich die Ja-Parole gefasst…

Persönlich kann ich sagen, dass ich Alain Berset die Hand geschüttelt habe, immerhin. Ist ja ein Anfang. Die Managed Care Vorlage hat aber zu guten Kontakten zu den Hausärzten Baselland geführt. Integrierte Politik zum zweiten also.

Integrierte Politik

Heute morgen fanden sich Ärzte, Parteienvertreter und Vertreter von gemeinnützigen Organisationen unter der Führung des VPOD zu einer Medienkonferenz. Thema: Managed Care. Ein breiter Widerstand hat sich formiert. SVP und SP sassen für einmal einträchtig nebeneinander und hatten sogar dieselben Argumente. Bei der SVP hat offenbar die Basis gesprochen und ihre nationale Fraktion „gekehrt“.

Passend dazu ein Schreiben der FDP, die mich zum Ja-Komitee einlädt. Warum sich ausgerechnet die FDP derart stark macht für diese Vorlage verstehe ich nicht. Dieselbe FDP hat noch mit der freien Spitalwahl und dem Markt geworben, als es um die Spitalauslagerung ging. Hier nun wird die freie Arzt- und TherapeutInnenwahl gefährdet und die FDP unterstützt dies…

Medienmitteilung_16 5 2012

Genf

Nach drei Tagen Genf wieder zurück in Basel. Zwei Tage lang stand der physiocongress im Vordergrund, anschliessend fand auch die Delegiertenversammlung von physioswiss statt. Dabei wurde nun zum ersten Mal der Titel Klinischer Spezialist/Klinische Spezialistin physioswiss vergeben – ein Meilenstein in der Verbandsgeschichte. Mein Fachgebiet ist ja die Geriatrie und ich werde mich mit dem Thema Klinische Spezialistin  physioswiss sicher beschäftigen. Meine mittlerweile 20-jährige Berufserfahrung möchte ich schon gerne dokumentieren. Allerdings lagern die Belege in unterschiedlichsten Formen in Schachteln, Laptops und anderen Behältnissen…Zeit, diese endlich zu sichten.

Der Kantonalverband Genf organisierte einen Anlass mit Delegierten, Zentralvorstand und Geschäftsstelle. Es gab eine sehr lehrreiche Stadtführung inkl. Besteigung des Turmes der Kathedrale von St. Pierre und Orgelspiel und danach ein traditionelles Essen. Danke an Ann und Jean-Quentin!

Zu nächtlicher Stunde

gibts noch etwas Spitalpolitik. Heute kurz vor der Gruppe Gesundheit des VPOD referiert (zu Managed Care), dann viel vom Mikrokosmos Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland erfahren. Ob alles erlaubt ist, was da so abgerechnet wird, muss noch abgeklärt werden.

Passend dazu gabs danach noch den Report von Telebasel zur Basler Spitalpolitik. Es lief darauf hinaus, dass das Bruderholzspital unnötig sei und eigentlich die Baselbieter dies endlich einsehen sollten. Ich bin auch der Meinung, dass endlich eine strategisch-medizinische Ausrichtung her muss (Geriatrie wäre eine gewesen…), aber so einfach ist das natürlich nicht. Völlig ausgeblendet wurden in dem Bericht die Privatspitäler. Und die Frauen…

Die Frauen gabs dann im Bericht der Rundschau über Palliative Care. In der Pflege, nicht in der Planung natürlich. Schade, wurde die Hospiz-Idee nicht gezeigt. Immerhin haben wir mit dem Hospiz im Park eines im Baselbiet! Es wurde hauptsächlich über mangelnde Bezahlung der Leistungen geklagt, was natürlich auch wichtig ist. Es mangelt aber ganz grundsätzlich an der Zusammenarbeit zum Wohle der Patienten, womit wir wieder bei oben genannter MC gelandet wären…

GPK Bericht zur VGD

Viele Abkürzungen, viele Anfragen. Nachdem letzte Woche der Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erschienen ist, hagelte es Anfragen von Journalisten. Beantwortet habe ich keine, vor allem aus zeitlichen Gründen. Wäre die Abstimmung über die Auslagerung der Spitäler anders verlaufen, wenn die Zukunft des Bruderholzspitasl schon klar gewesen wäre? Sie wäre anders verlaufen, wenn die Menschen realisiert hätten, dass keine Strategie betreffend Spitäler im Kanton Baselland vorhanden ist. Das schon. Dass die VGK ungenügend informiert wurde, scheint nur wenig zu interessieren. Medien erhalten die Mitteilungen jeweils vor der VGK. Ist das in Ordnung? Für die Medien schon, für mich weniger. Allerdings habe ich mich die letzten Jahre oft engagiert, ohne dass die Medien darauf eingegangen wären. Bei der Pflegefinanzierung zum Beispiel. Oder beim Geriatriespital, dass dazu geführt hätte, dass Synergien auf dem Bruderholz hätten genutzt werden können. Nach der Auslagerung gilt: aus der Verwaltung – aus dem Sinn. In Solothurn plädiert ein bürgerlicher Politiker für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn. Und bei uns? Macht offenbar die GPK Politik. Das ist aber immer nur ein Rückblick. Bei uns schaut man lieber zurück, als nach vorne. So viel zum Regierungsrat als strategisches Organ.

 

Leben mit Behinderung

Ein Wochenende im Zeichen der Menschen mit Behinderung. Gestern habe ich den Stand von procap Fricktal an der Expoduo in Sulz besucht. Leider war der Standort ziemlich unglücklich und ich hoffe, dass trotzdem einige Menschen den Weg dorthin gefunden haben. Herzlichen Dank an die Engagierten der Sektion procap Fricktal für ihren Einsatz!

Heute morgen ging es feierlich zu im Grossratssaal in Basel: die IVB feierte ihren 80. Geburtstag mit der Generalversammlung und einem Apéro. Da procap Nordwestsschweiz und die IVB denselben Vizepräsidenten haben und etliche gemeinsame Mitglieder war es eine Selbstverständlichkeit, eine kurze Grussbotschaft vorzutragen. Danke für die Einladung an die IVB und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit, denn der Präsident Marcel W. Buess wurde wiedergewählt und hat dieselbe Amtszeit wie ich bei procap NWS.

Leider ist das Thema „Fahrten für Behinderte“ noch lange nicht erledigt. Vor zwei Tagen erhielt ich wieder einen Telefonanruf deswegen. Das Leben mit Behinderung ist eben viel komplexer als in politischen Vorlagen. Es ist ein schwacher Trost, dass ein runder Tisch stattgefunden hat und wir in beiden Kantonen daran sind, rasch Lösungen zu finden. Im Sinne der Gleichberechtigung gilt der Grundsatz, dass der Wunsch nach Mobilität auch für Menschen mit Behinderung legitim ist, egal wie diese aussieht. Man stelle sich vor, gesunde Menschen müssten jedes Mal begründen, weshalb sie das Auto benutzen, statt den ÖV…

Dazu gehört auch die Integration von Kindern mit Behinderung in die Regelschule. Sollte da nicht auch der Grundsatz „die beste Schule für jedes Kind“ gelten?

Leben mit Medikamenten

war der Titel einer Veranstaltung von Careum Weiterbildung, die ich vor zwei Wochen besucht habe. PolitikerInnen habe ich keine gesehen, dafür gab es viele Frauen aus dem Bereich Pflege sowie PatientInnen und Angehörige. Eine sehr interessante Veranstaltung, die eigentlich alle, die sich so sehr mit den Medikamentenpreisen auseinandersetzen, hätten besuchen sollen. Es wird gerne vergessen, dass die Produktion und der Verkauf der Medikamente ja nur einen Teil darstellen. Der andere Teil besteht aus den PatientInnen, die diese einnehmen sollten. Denn hier besteht eine riesige Kluft! Gemäss einer Studie der WHO nehmen 50 % der Personen, die Medikamente verschrieben bekommen, diese nicht oder anders ein. Das ist die Realität. Empirisch kann ich feststellen, dass es eher mehr sind. Ich frage immer nach den verschriebenen Mitteln und nach der Einnahme. Die PatientInnen haben oft nicht verstanden, warum sie die Medikamente nehmen sollten, haben Beschwerden oder nehmen irgendetwas, das ihnen empfohlen wurde. Sagen tun sie es aber niemandem. Zu fordern wären kleine Packungen, Aufklärung und Auseinandersetzung. Dann wäre auch zu prüfen, ob es nicht eine Rückgabemöglichkeit geben könnte (nicht Entsorgung!) mit einer entsprechenden Gutschrift. Das Interesse, das Leben mit Medikamenten zusammen mit den PatientInnen zu gestalten, wäre dann doch sicher höher.

Brückentage

Morgen ist ja bekanntlich der 1. Mai. Tag der Arbeit, an dem die Arbeit ruht und man und frau sich an der 1. Mai Kundgebung treffen, um für mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren. Warum aber nun auch der 30. April als Brücken- und somit Freitag gelten soll, ist mir nicht so ganz klar. Die Gemeindeverwaltung Oberwil hat geschlossen und offenbar ganz viele andere Firmen auch, da die Strassen praktisch leer sind. Auch mein Telefon ist erstaunlich still. Am Freitag schon gab es die erste Staus Richtung Süden, da der moderne Mensch, ja ständig mobil ist und auf der Flucht vor irgendwas. Nehme nun nicht an, dass alle diese „Brückenflüchtling“ an die 1. Mai Kundgebung kommen. Sie ernten die Früchte der gewerkschaftlichen Arbeit und überbrücken. Aber natürlich nur, wenn der 1. Mai ein Dienstag ist oder ein Freitag…

Öffentliche Gesundheitskasse

Heute Abend informiere ich die SP Sektion Bottmingen über die Initiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Eigentlich bin ich momentan mehr zum Thema Managed Care unterwegs, aber der Krankenkassen-Bereich ist natürlich auch wichtig zumal physioswiss im Initiativkomitee war. Am 23. Mai werden die 120000 beglaubigten Unterschriften eingereicht, bis zur Volksabstimmung wird es noch eine Weile gehen.

Das Gesundheitswesen hält mich also weiterhin auf Trab.

Desaster in der Spitalpolitik

Das ist der Titel der Medienmitteilung der SP Baselland. Führte nun schon zu zwei Radiointerviews. Während die einen jubeln, weil sie 911 Millionen Franken weniger ausgeben zu müssen glauben, machen wir uns Sorgen um die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Regierungen sprechen viel von Forschung und freier Spitalwahl, während ich mich heute über 10 Stunden um die „Forschungsobjekte“ gekümmert habe, die nicht einmal wissen, welchen Arzt sie anrufen sollen, wenn sie Schmerzen haben, geschweige, welches Spital für sie das geeignete wäre. Darum wird die SP am 3. Mai auch eine dringliche Motion einreichen. Die integrierte Versorgung soll endlich auch in Baselland verwirklicht werden. Chronisch kranke und ältere Patienten haben dies verdient. Mir ist der Inhalt der Spitäler allemal wichtiger als die Hülle, aber das sehen nicht alle so. Heute wurde aber klar eine Chance verpasst ein gemeinsames, gutes Projekt vorzustellen.

Was zu erwarten war

6 Jahre und 13,2 Millionen Franken später ist die Spitallandschaft BS/BL so, wie sie immer schon war: fragmentiert. Die Regierungen gaben heute in einer Medienmitteilung folgendes bekannt:

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzichten auf ein
gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz –
Einführung einer umfassenden Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft

Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz –
Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Re-
habilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur
Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu täti-
genden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden.
Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Re-
alisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines ge-
meinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen
beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang
2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des
Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC)
am Universitätsspital Basel beschlossen.

Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf den geprüften Neubau für das
Kantonsspital Bruderholz (KSB). Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung
werden die zu tätigenden Investitionen in diesem Ausmass als nicht tragbar erachtet. Die
Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millio-
nen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millio-
nen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Neuberechnung der zu tätigenden Inves-
titionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigt demnach ein Kostenvolumen, welches den
ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschreitet (Parlamentsvorlagen KSB und
GKZ/ZAR total 651 Mio. Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss
des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Mit Blick auf die neue
Spitalfinanzierung und der damit einhergehenden Überprüfung der Finanzierbarkeit hat die
Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“ ge-
stoppt.

Das jetzt gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte
bisher Projektierungskosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-
Landschaft einen Anteil von 10.6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2.6 Millionen Fran-
ken trägt.

Neues Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Areal des Felix Platter-Spitals

Betroffen von diesem Entscheid ist auch das gemeinsame Projekt „Zentrum für Akutgeriatrie
und Rehabilitation beider Basel“. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-
Stadt waren im Juli 2008 zum Schluss gekommen, dass das gemeinsame Geriatrie-
Kompetenzzentrum auf dem Bruderholz zu verwirklichen sei. Dort sollten die bisherigen Ge-

riatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz
in einem Komplex zusammengezogen werden.

Nachdem nun auch die Arbeiten für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabi-
litation gestoppt wurden, kann der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals nun seinerseits
die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Eine rasche Planung
ist deshalb nötig, weil ein Ersatzbau für das Geriatriespital aufgrund von feuerpolizeilichen
Auflagen zügig in Angriff genommen werden muss. In die Planung des neuen Geriatriespitals
auf dem Areal des FPS wird betreffend Grösse und Bedarf die freie Spitalwahl und damit zu-
sammenhängend die Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft mitberücksichtigt.

Gemeinsamer Gesundheitsversorgungsraum mit freier Spitalwahl

Im weiteren haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, im Sin-
ne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes, beschlossen, dass die Einwohne-
rinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – im
Sinne der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen
kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kan-
tone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste be-
finden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher am
entsprechenden Spital verhandelt wurde. Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1.
Januar 2014 eingeführt werden.

Überdies sollen mit den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau im Hinblick auf eine Aus-
weitung der kompletten Freizügigkeit auf den Gesundheitsversorgungsraum Nordwest-
schweiz Gespräche aufgenommen werden. Bereits Ende 2010 haben die Kantone Basel-
Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn einen gemeinsamen Versorgungsbericht
präsentiert (Medienmitteilung vom 4.11.2010). Dies in der Folge des revidierten Krankenver-
sicherungsgesetzes, mit dem der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen den Auftrag
erteilt, ihre stationäre Versorgung in den Spitälern per 2012 leistungsorientiert und bedarfs-
gerecht zu planen, sowie die Spitalplanung untereinander zu koordinieren.

Zentrum für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

Schliesslich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft be-
schlossen, die Gründung eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research
Center CRC) am Universitätsspital Basel (USB) zu unterstützen und zu gleichen Teilen zu
finanzieren. Dieser Beschluss basiert auf dem Bericht „Gemeinsame Strategie ab 2010 und
Massnahmenplan der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie
Handelskammer beider Basel für eine klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life
Sciences in der Region Basel“. Hauptfokus dieses Berichts, den die Kantone Basel-Stadt
und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel im Juni 2011 verab-
schiedet haben, liegt auf der Stärkung der klinischen Forschung in der Region Nordwest-
schweiz.

Die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region
äussert sich unter anderem in mehr als 26’000 zum grössten Teil hoch qualifizierten Arbeits-

plätzen und einem Beitrag an der regionalen Bruttowertschöpfung von rund 24 Prozent (BAK
Basel 2009). Es liegt demnach im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel, dass das
überdurchschnittliche Wertschöpfungspotential der Life-Sciences-Industrie über die nächsten
Jahre und Jahrzehnte gezielt weiterentwickelt wird.

Für eine nationale und internationale Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel ist
nebst der Grundlagenforschung eine exzellente patientenorientierte klinische Forschung
zentral. Diese umfasst insbesondere Studien an gesunden Freiwilligen oder Patienten, ent-
weder im Zusammenhang mit der Entwicklung von Medikamenten, von Behandlungsmetho-
den (Clinical Trials) oder der Erforschung anderer klinisch relevanter Fragestellung. Im Be-
reich der klinischen Forschung muss demnach insbesondere dem Umstand Rechnung ge-
tragen werden, dass die Forschenden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können,
auf eine grosse Anzahl Patientinnen und Patienten angewiesen sind. Diese Patientenzahl
kann nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Spitäler der Nordwestschweiz bei For-
schungsprojekten mitarbeiten.

Aus diesen Gründen wurde nun beschlossen, in der Region Basel eine bewusste Konzep-
tualisierung, Stärkung und Gliederung der klinischen Forschung zu etablieren. Dazu soll ein
Zentrum für Klinische Forschung (Clinical Research Center CRC) am USB geschaffen wer-
den, womit auch die Clinical Trial Units (CTC) am USB gestärkt werden.

 

Es ist eine ungenutzte Chance. Dass dafür 2014 (!) alle PatientInnen und Patienten frei über die Kantonsgrenze BS/BL zirkulieren dürfen, ist ja nur ein schwacher Trost für eine wirklich eigenartige Spitalplanung. Umso mehr, als mit der Spitalfinanzierung Investoren für die Spitäler hätten gesucht werden können und damit das Argument „zu teuer“ wegfällt.