Die Abstimmungen vom 17. Juni machen es für einmal leicht: Nein, nein und nochmals nein. Das allergrösste NEIN gibts aber zum Entlastungsrahmengesetz, trotz oder gerade wegen der seltsamen Werbung, die der Regierungsrat in corpore auf HR Gysins Briefpapier verschickt hat. In meinem Umkreis tauchte die Frage auf, wie die Adressen ausgewählt wurden, denn längst nicht alle Haushalte haben dieses Schreiben erhalten. Und wer hat übrigens diesen Brief bezahlt? Lustig war eher, wie sich die berühmten Mitte-Parteien sofort wieder distanzieren mussten, weil sie eben nicht zu allem Ja sagen wollen, sondern eben auch Nein nur zum Entlastungsrahmengesetz nicht, da sind sie für ein Ja. Alles klar, oder?
Da mache ich es mir einfach: Nein zu einem unsozialen Entlastungsrahmengesetz, das zwar einen netten Namen hat, aber auch nicht mehr. Warum gerade die Menschen, die durch Krankheit Kosten haben, diese nicht abziehen können sollen, leuchtet mir nicht ein. Dafür sollen sie nach Herrn Ballmers Logik aber für ein zukünftiges Haus sparen können, das ist viel wichtiger…Der administrative Aufwand wird übrigens durch die 5 %-Regel nicht weniger, im Gegenteil. Jetzt muss einfach der Zusammenzug der Krankenkasse über die selbstgetragenen Kosten eingereicht werden. Bei der Annahme des Gesetzes besteht die Möglichkeit, dass man nur 4,9 % des steuerbaren Einkommens erreicht und 0 Franken abziehen kann. Und das soll den Aufwand der Steuerverwaltung senken??
In der Abstimmungsbroschüre findet sich übrigens noch eine Falschaussage:
Zu den anderen fünf Massnahmen fanden im Landrat keine Wortbegehren
statt. Dies darf als eine breite Zustimmung für diese wichtigen,
zu einem ausgewogenen Paket gehörenden Massnahmen gewertet
werden.
Hier der Auszug aus dem Landratsprotokoll:
§ 29 Absatz 1 Buchstabe n
Hier liegt gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) der Antrag der SP-Fraktion vor, diesen Paragraphen zu streichen (FKD-1-Massnahme).
://: Die Streichung von § 29 Absatz 1 Buchstabe n wird mit 21:64 Stimmen abgelehnt.
Zur Erklärung: FKD-1 ist die Abschaffung des Abzuges der selbstgetragenen Krankheitskosten. Sie gehört zu den 5 Massnahmen, die kein Wortbegehren ausgelöst haben sollen…Nun ist die böse Frage: Absicht oder Versehen? Entscheiden Sie selbst.