Zentralistisches Baselbiet?

Immer wieder wird in der Tageswoche (und mittlerweile auch in anderen Medien) die These vertreten, das Baselbiet sei zu zentralistisch. Es gebe zu wenig Mittel für die Gemeinden und der Kanton habe zu viel Macht. Damit aber die Dörfer (!) mehr Kompetenzen übernehmen könnten, müssten sie zuerst gestärkt werden. Dafür fehle ihnen aber häufig das nötige Personal. Es brauche also Gemeindefusionen, die ebendieser Kanton aber verhindere.

1. Der Finanzausgleich verhindert den Druck auf die kleinen Dörfer. Wieso sollten sie also fusionieren?

2. Die reichen Gemeinden haben ebensowenig Druck. Weshalb sollten sie also fusionieren?

Wäre das Baselbiet zentralistisch, dann würden die Gemeinden gezwungen, sich zusammenzuschliessen. Aber der Kanton ist es eben nicht. Jede Gemeinde hat ihr eigenes Altersleitbild, ihre eigene Spitex, ihre eigene Tempo 30-Zone, die sie auch selber gestaltet (Schwellen, Blumentröge, Berliner Kissen etc.), ihr eigenes Baugesetz. Der VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden) stellt sich häufig quer, wenn es darum geht, Abläufe zu vereinfachen. Zum Beispiel wurde mein Vorstoss, eine Pro Kopf-Abgabe für die Spitex einzuführen mit dem Argument abgelehnt, dass jede Gemeinde ihr Budget selber verwalten wolle. Es ging nicht sehr lange und eine kleine Gemeinde mit schwer kranken Kindern hatte alle Mühe, ihr explodierendes Budget in den Griff zu bekommen…Ein zentralistisches Baselbiet hätte eingegriffen, hätte ein Rahmengesetz erlassen, dass gerade im medizinischen Bereich die Bildung von Räumen fördert und nicht den Föderalismus unterstützt.

Raumplanerisch macht Birsstadt vor, was möglich wäre, wenn man denn wollen täte. Im Leimental warten wir mal ab. Wir schwören hier zum Beispiel sehr auf Diskussionen über einen Ortsbus, der in Oberwil schon längst bewilligt war, während Bottmingen sich noch Jahre darüber stritt oder über die Quartier-Strasse, die in Binningen mit Tempo 30 gekennzeichnet war aber in Bottmingen mit Tempo 50…Herr Rockenbach bezeichnet das als Bürgernähe – kann man.

Ich erwarte vom Leimental, dass es Stärke zeigt und sich endlich zur Leimenstadt zusammenschliesst. Die Gemeindeversammlungen können als Quartierversammlungen weiterexistieren, aber es braucht doch kaum sechs komplette Gemeinderäte, oder? Dringend wäre auch die Planung der Räume. Eine Stadt braucht Grünräume, die bei uns bedenklich schwinden. Ein Ausbau der Veloverbindungen würde übrigens auch nicht schaden…Ach ja, da wartet man auf den kantonalen Velorahmenkredit.

Autor: Pia Fankhauser

Nicht nur links denkend. Menschen, Politik, Medizin, Technik und das Leben beschäftigen mich.

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