Herren der Wirtschaft

Als Landrätin erhalte ich die Schweizerische Gewerbezeitung „Standpunkt“. In der neuesten Ausgabe wettert Herr Bigler, sgv Direktor, gegen das Präventionsgesetz, das am 8. März (nicht am 6. März wie Herr Bigler schreibt) zum zweiten Mal in den Nationalrat kommt. Der Ständerat hatte Nichteintreten beschlossen. Herr Bigler fordert die FDP auf, entgegen der ersten Abstimmung diesmal „Flagge zu zeigen und dem Ständerat zu folgen“. Er sieht die Freiheit mit dem Präventionsgesetz massiv gefährdet. Ja, nichts weniger als die Freiheit. Die CVP-Fraktion hat offenbar schon Nichteintreten beschlossen. Es geht nicht um neue Vorschriften, sondern um mehr Effizienz in all den Präventionsbemühungen, die jetzt über die Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone laufen. Wir haben verschiedene Präventionsfonds und jeder Kanton macht irgendwas. Die Allianz Gesunde Schweiz, deren Mitglied physioswiss ist, setzt sich seit Jahren für das Präventionsgesetz ein. Eigentlich wollte man auch eine nationale Datenbank schaffen, um endlich all die Daten zu sammeln, die die Prävention betreffen. Dies wurde leider wieder gestrichen. Was übrigbleibt ist dies: Präventionsgesetz Information

An die Herren der Wirtschaft die Mitteilung, dass das Gesundheitswesen mittlerweile einen rechten Teil des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet. Es geht nicht um Belastung der Betriebe, sondern Straffung der Abläufe und Transparenz über die vorhandenen Mittel. Es soll kein Zufall sein, wer Geld für Präventionsprojekte erhält und wer nicht. Die Freiheit des Einzelnen besteht darin, dass er sich über Prävention informieren kann und dies nicht von seinem Wohnkanton abhängig ist. Die kantonalen Anstrengungen (wenn überhaupt vorhanden, denn da gibt es grosse Unterschiede) werden ganz sicher nicht gefährdet.

Es bleibt also zu hoffen, dass der Nationalrat Standhaftigkeit zeigt und bei seinem ersten Entscheid bleibt.

Querlesen

Der Sonntagmorgen besteht aus circa zweieinhalb Stunden Lesen der diversen Sonntagszeitungen. Eine abonniert, eine gratis, eine ausgeliehen – gut austariert also. Gewisse Themen trifft man dann dreimal und es sind nicht unbedingt die interessantesten…Manchmal gibt es aber auch Widersprüchliches: „Dann sind sie plötzlich weg vom Fenster“ – wie sich über 50-Jährige besser auf dem Arbeitsmarkt positionieren (1) zu „Ältere Menschen arbeiten weiter“ – Ein Sozialzeitmodell, dass Freiwillige grosszügig entschädigt, löst Kontroversen aus (2). Ich lerne daraus, dass sich ältere Menschen, d.h. Menschen, die offenbar über 50 sind, am besten freiwillig arbeiten, sich so idealerweise auf dem Arbeitsmarkt positionieren, weil sie ja praktisch gratis sind, dann aber auf Entschädigung hoffen dürfen, die dann aber nicht zu hoch ausfallen darf, weil es ja dann nicht mehr um Freiwilligenarbeit geht. Irgendwie so. Freiwillige Tätigkeit muss man sich leisten können. Ganz viele Menschen tun das, aber nicht alle können. Oder wollen, wie das Beispiel von Frau Fiala zeigt, die der Aids-Hilfe Schweiz einen Bärendienst erwiesen hat.

Ohne Anleitung

habe ich es gestern geschafft, das Länderspiel Schweiz – Argentinien in HD anzuschauen. Der Prinz hat mich noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Tagesschau erst in Jahren in HD ausgestrahlt wird. Technisch ist er sehr genau und wir wollen hier ja nicht falsche Gerüchte verbreiten…Das Spiel verlief eher flau, trotz Messi und HD. Immerhin gelang Shaqiri ein schönes Tor.

Der Senderdurchlauf (auch ohne Anleitung, rein intuitiv) ergab dann über 300 Sender inkl. Radiosender, was mich zu der Frage führt, wer das braucht. Ich tat das, was ich immer tue, nämlich diejenigen Fernsehsender, die ich gewöhnlich so schaue, auf ihre angestammten Plätze zu führen, damit der König sie am Wochenende auch wieder findet. Die restlichen 290 liess ich dort, wo sie lagen. Übrigens war gestern der grosse Tag aller Fernsehtechniker. Sie führten sogar Wartelisten für all diejenigen, die vergeblich versuchten, der Technik Herr zu werden. Schöne technische Welt….

Umschalttag

Bis jetzt war fernsehen langweilig, ab heute beginnt die digitale Neuzeit! Endlich können wir die Tagesschau in High Definition ansehen (sofern der Fernseher das schafft). Zur Feier des historischen Tages wurde beim Schweizer Fernsehen gerade auch noch in ein neues Studio und ein neues Intro (rot!) investiert. Das Studio wurde nötig – so habe ich es verstanden – weil man jetzt quasi jedes Stäubchen sehen kann und das geht natürlich nicht. Also raus mit den alten Röhrenfernseher, rein mit den Full HD-Wunderbildschirmen, die mittlerweile das halbe Wohnzimmer ausfüllen. Seit Wochen erhalten wir Informationen, wie wir es bei über 100 Sendern schaffen, unsere Lieblingskanäle wiederzufinden. Sendersuchlauf heisst das Stichwort, wobei ich irgendwo noch eine Anleitung haben sollte…

Eigentlich fehlen jetzt nur noch die gute Nachrichten, denn ehrlich gesagt: wer will schon Tod und Elend hochaufgelöst sehen?

Wahlsonntag

Der eigentliche Wahlsonntag findet am 11. März statt. Familienintern war er aber gestern. Gemütlich am Esstisch wühlten und wählten wir uns durch die Unterlagen zu Gemeindekommission, Gemeinderat, kantonale und nationale Abstimmungen. Ausnahmsweise bin nicht ich sondern der Prinz Kandidat, was natürlich eine gewisse Spannung erzeugt. Er ist wie die meisten jungen Männer heutzutage aber total relaxt und verzichtet auf eigene Postkarten oder Plakate. Er sieht das alles locker. So beim Sonntagsfrühstück sind Abstimmungen noch unterhaltsam. Grössere Diskussionen – die wir manchmal durchaus haben – blieben diesmal aus. So wanderten die vier Couverts heute morgen gemeinsam in den Briefkasten und harren damit ihrer Auszählung. Viel Glück an alle KandidatInnen der Liste 2 im Baselbiet! Natürlich auch allen, die in die Gemeinderäte gewählt werden möchten!

Liberale Opposition

Die Frage der Opposition ist immer eine relative. Wer zu wem? Und warum? Hatte einige Diskussionen über meine Auslegung von „liberal“. Bezeichne mich als sozial-liberal, was immer wieder Stirnrunzeln hervorruft. Gerne wird mir dann meine Haltung gegen die Spital-Auslagerung vorgeworfen. Spital-Auslagerung gilt offenbar als liberal, weil wir uns als Gemeinschaft dann in den Markt stürzen. Zu meinem Erstaunen wird das von gewissen Nationalräten und Ständeräten vehement unterstützt. Sie befinden sich nun im Ja-Komitee zum Spitalgesetz. Sozial-liberal bedeutet für mich aber nicht den nicht existenten Krankheitsmarkt zu bewirtschaften, sondern den Menschen zu ermöglichen, ohne Einschränkung die adäquate Behandlung zu finden. Dies auch, wenn sie zufälligerweise eine seltene oder schwierige (sprich teure) Krankheit haben. Gesundheit ist nicht handelbar, ebensowenig wie Luft. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich mit der Medizin nicht genügend auseinandergesetzt. Auch nicht mit den Menschen, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern und diese nicht nur „bewirtschaften“. Gute Spitäler brauchen demokratische Kontrolle und nicht einen parteipolitisch gewinnorientieren Verwaltungsrat. Deshalb Nein zum Spitalgesetz und Ja zu einer gemeinschaftlich sozial-liberalen Lösung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.

 

BLT Netz

Während man im Tram der BLT sitzt, kann man jetzt gratis im Internet surfen.“ Free net“ steht schon beim Eingang. Grosszügig aber nicht unbedingt nötig, finde ich. Um in den Genuss des Angebots zu kommen, muss erst eine SMS (50 Rappen) geschickt werden, worauf das Passwort eingegeben werden muss. So konnte ich heute einige junge Männer beobachten, die verzweifelt versuchten, sich das Passwort einzuprägen, bis sie es eingeben konnten. Einer musste quasi als fahrender Memorant herhalten. Gehirnriding sozusagen…

Geriatriespital?

Unzählig sind meine Beiträge zum Geriatriespital beider Basel. Erst sollte es ins Bethesda-Spital ausgelagert werden, dann wurde der Bau immer grösser und hiess ZAR, dann wurde alles wieder alles aufs Eis gelegt, Studien erarbeitet, verschoben, diskutiert und jetzt – endlich – soll ein Entscheid her.

Da die SP Fraktionen von BS und BL letzte Woche zu diesem Thema eine gemeinsame Fraktionssitzung hatten, veröffentliche ich hier die entsprechende Gemeinsame Geriatrieplanung, wie wir sie uns vorstellen.

Die Basler Zeitung hat gestern und heute zwar über das Thema berichtet, aber unsere gemeinsame Mitteilung war nicht dabei. Schade.

Eiszeit

Es ist sehr kalt, Wasser erstarrt zu Eis, vieles funktioniert nicht wie gewohnt. Tram und Züge verspäten sich, Autos fahren langsamer, Fussgänger gehen vorsichtiger. Die Hektik wird etwas ausgebremst. Meinerseits verzichte ich vorerst aufs Velofahren, der letzte Winter bleibt mir in schlechter Erinnerung. Kann glücklicherweise auch zu Fuss ins Geschäft. Für die Hausbesuche bin ich allerdings aufs Auto angewiesen, das am Samstag prompt schlappmachte. Glücklicherweise gibts die Pannenhilfe – war eine Sache von 5 Minuten.

Die Wirtschaftsförderung im Baselbiet erlebt auch so etwas wie eine Eiszeit, nichts bewegt sich. Nun wurde aber ein Eisbrecher eingestellt, seines Zeichens Nationalrat der SVP. Ausgerechnet er, der sich jahrelang über den aufgeblähten Staatsapparat ärgerte, lässt sich von eben diesem anstellen – interessante Entwicklung. In den Zeitungen kann ich lesen, dass er persönlich mit dem Regierungsrat, also seinem neuen Chef, gut auskomme. Das tröstet sicher darüber hinweg, dass er sein Unternehmen nun aufgeben muss.

Testkäufe

Das Bundesgericht hat die Praxis von Baselland, Jugendliche als Testkäufer für Alkohol und Zigaretten einzusetzen, untersagt. Dies sei verdeckte Ermittlung. Pädagogisch gesehen finde ich Testkäufe äusserst fragwürdig. Der Staat setzt Jugendliche, die ja eigentlich keinen Alkohol kaufen wollen, gezielt ein. Also irgendwie ist es verboten, aber der Staat stiftet sie dazu an, nur damit Bussen ausgesprochen werden können? Was ist denn mit den Eltern? Keine Verantwortung für sie?

Statt Testkäufen erwarte ich ein pädagogisches Konzept und die Stärkung der Suchtprävention. In Baselland wurden gerade ein paar Millionen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Psychiatrie (inkl. Kinder- und Jugendpsychiatrie) gestrichen. Vielleicht sollte man eher dies überdenken, statt Testkäufe zu fordern.

Volkswirtschaft

Seit Stunden arbeite ich  mich durch Statistiken, Versorgungsberichte, Prognosen, Tabellen und andere gescheite Sachen zum Thema „Spitäler“. Wie viel Spital braucht der Mensch? Da unbekannt ist, wann Frau und Mann krank werden oder einen Unfall haben oder woran sie genau leiden werden, ist es ähnlich wie Kaffeesatz lesen. Werden wir wirklich alle älter? Und wenn ja, wie? Wenn jemand von 50-80 an Parkinson leidet, ist das eine sehr lange Zeit. Diesen Fall habe ich nirgends gefunden. Gibts aber. Auch Hemiplegie, Multiple Sklerose, Alzheimer, rheumatoide Arthritis…

Eines weiss ich aber schon: die Bevölkerungsentwicklung in Baselland ist viel dynamischer als geplant. Im 3. Quartal 2011 waren es schon 276686 EinwohnerInnen. Innerhalb von 4 Jahren haben wir schon 5000 mehr. Gerechnet wurde aber eine Steigerung von etwas mehr als 8000 in 12 Jahren (Versorgungsbericht BL). Interessant oder?