Als Landrätin erhalte ich die Schweizerische Gewerbezeitung „Standpunkt“. In der neuesten Ausgabe wettert Herr Bigler, sgv Direktor, gegen das Präventionsgesetz, das am 8. März (nicht am 6. März wie Herr Bigler schreibt) zum zweiten Mal in den Nationalrat kommt. Der Ständerat hatte Nichteintreten beschlossen. Herr Bigler fordert die FDP auf, entgegen der ersten Abstimmung diesmal „Flagge zu zeigen und dem Ständerat zu folgen“. Er sieht die Freiheit mit dem Präventionsgesetz massiv gefährdet. Ja, nichts weniger als die Freiheit. Die CVP-Fraktion hat offenbar schon Nichteintreten beschlossen. Es geht nicht um neue Vorschriften, sondern um mehr Effizienz in all den Präventionsbemühungen, die jetzt über die Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone laufen. Wir haben verschiedene Präventionsfonds und jeder Kanton macht irgendwas. Die Allianz Gesunde Schweiz, deren Mitglied physioswiss ist, setzt sich seit Jahren für das Präventionsgesetz ein. Eigentlich wollte man auch eine nationale Datenbank schaffen, um endlich all die Daten zu sammeln, die die Prävention betreffen. Dies wurde leider wieder gestrichen. Was übrigbleibt ist dies: Präventionsgesetz Information
An die Herren der Wirtschaft die Mitteilung, dass das Gesundheitswesen mittlerweile einen rechten Teil des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet. Es geht nicht um Belastung der Betriebe, sondern Straffung der Abläufe und Transparenz über die vorhandenen Mittel. Es soll kein Zufall sein, wer Geld für Präventionsprojekte erhält und wer nicht. Die Freiheit des Einzelnen besteht darin, dass er sich über Prävention informieren kann und dies nicht von seinem Wohnkanton abhängig ist. Die kantonalen Anstrengungen (wenn überhaupt vorhanden, denn da gibt es grosse Unterschiede) werden ganz sicher nicht gefährdet.
Es bleibt also zu hoffen, dass der Nationalrat Standhaftigkeit zeigt und bei seinem ersten Entscheid bleibt.