Eine Stunde bei der FDP

Gestern meine Rede gegen die Spitalauslagerung bei der FDP, eigentlich Verselbständigung des Kantonsspital Baselland und der Psychiatrie genannt. Eigentlich sollte Christoph Buser nach mir sprechen, so hiess es noch am Freitag. Dann war es aber Ruedi Mohler (Spitaldirektor von Laufen) vor mir, der die ganze Spitalfinanzierung zu erklären versuchte. Schwierige Materie für einen Parteitag. Da die staatliche Auslagerung von so ziemlich allem zum Kerngeschäft der FDP gehört, war ich chancenlos. Mein Argument, dass es in der medizinischen Grundversorgung keinen Markt geben könne, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Auch die 80 Mio. Franken, die als Darlehen mitgegeben werden müssen änderten nichts. Mittlerweile kenne ich recht viele Leute bei der FDP, so dass diese Stunde wenigstens nett verlief. Eigentlich wollte ich noch an die Delegiertenversammlung der SP, aber es war schon spät. Heute morgen habe ich dann erfahren, dass die SP Ja zur Auslagerung sagt, wenn auch nur knapp. Bis zur Abstimmung am 11. März bleibt also noch einiges zu tun.
Der heutige Landratstag war nicht erfolgreicher: mit recht schrägen Argumenten wurde die Einführung einer Ombudsstelle Pflege abgelehnt. Vor zwei Wochen wurden pflegende Angehörige von der CVP noch entlastet, vor allem steuerlich, nun ist die Hilfe aber offenbar schon wieder weg. Oder ist es einfach deshalb, weil es von der falschen Seite kommt? Meine Anträge werden verzögert und dann abgelehnt, so sieht’s aus. Gute Nacht Baselland.

Eigenartiges III

Heute morgen stand mein Velo vor der Tür. Eigenartig ist dabei, dass es in der Reparatur war und ich auf einen Anruf wartete, dass es fertig sei. Statt dessen frühmorgens vor der Tür…immerhin sind es zehn Treppentritte bis dorthin. War eigentlich mehr Zufall, dass es die Prinzessin dort entdeckte, denn ich fahre sonst zur Garage raus und die liegt einen Stock tiefer. Glücklicherweise überliessen der König und die Prinzessin mir ihre Gefährte, denn ohne Velo geht bei mir nicht viel.
So konnte ich heute also dank eines guten Geistes mit meinem eigenen Fahrrad gen Basel radeln.

Eigenartiges II

Spam-Mails sorgen bisweilen für Belustigung. Irgendwie bin ich als Mann registriert und darum Ziel sehr spezifischer Angebote. Heute dieses „…ich ging durch Ihr Profil heute und ich liebe es, ich denke, wir können zusammen klicken…“Man beachte die Kommas und dann die Wortwahl. „Zusammen klicken“ als Beziehungsgrundlage? Wieso auch nicht, im heutigen Klick-Zeitalter? Wobei es eher ein Wisch-Zeitalter geworden ist. Wie wäre es für das nächste Spam-Mail mit „wir können zusammen wischen..“

Wann und wo bei der FDP

Am Mittwoch werde ich bei der FDP Baselland gegen die Auslagerung der Spitäler argumentieren. Zumindest habe ich es mir so eingeschrieben. Bei der e-mail-Bestätigung fehlte der Anhang (der Klassiker) und bei der Suche auf der Website der Partei findet frau zwar einen hübsche Agenda – aber sie ist leer. Dafür findet sich unter „Parteitage“ der 25.1. in Pratteln, aber viel weiter ist man damit auch nicht, weil kein Ort angegeben ist. Wird schon werden, denke ich.

Seltene Siege

Der letzte Donnerstag geht in meiner persönlichen Politikerinnen-Bilanz nicht unbedingt als Sternstunde in die Geschichte ein. So ziemlich jeder Antrag, den ich im Namen der SP-Fraktion stellte, wurde abgelehnt. Darunter die Erhöhung des Beitrages an das Zentrum für Selbsthilfe oder die Abschreibung eines Postulates betreffend Notfallversorgung. Die Hausärzte versuchen wir weiterhin mit der Bezahlung eines Teils des Assistentenlohnes zu unterstützen, obwohl diese vor allem unter dem administrativen Wahn leiden und immer schlechtere Taxpunktwerte erhalten. In dieser Frage war die Fraktion gespalten und ich zustimmend kritisch. Nun ja.

Immerhin durfte ich abends auf dem Eis in Sissach als (sehr kurzfristig nominierter) Captain im traditionellen Eishockey-Spiel des FC/EHC Landrat gegen die EBL einen Sieg feiern. Knapp zwar, aber immerhin. Verletzte hatten wir auch keine und das Fondue danach war ein Genuss. Danke an den EHC Zunzgen/Sissach für die Unterstützung! So hatte der Tag dann doch noch sein Gutes.

Behinderung und Mobilität

Fahrten für Menschen mit Behinderung. Dieses Thema hat mich die letzten Tage ziemlich auf Trab gehalten. Ein Fahrgast hat mich auf die Problematik aufmerksam gemacht und ich bin der Sache nachgegangen. Wie so oft ist es (auch) eine Frage der Kommunikation, denn hätte der Herr vorher gewusst, wie viel ihn die Fahrt von Basel nach Rheinfelden kostet, hätte er sich vielleicht anders entschieden. Es ändert aber nichts daran, dass wir uns Lösungen überlegen müssen. Es ist wie bei der Pflegefinanzierung schwer zu verstehen, wieso von einem Tag (31.12.) zum anderen (1.1.) alles teurer wird. Als Präsidentin von Procap NWS ist es mir ein Anliegen, für alle Menschen mit Behinderung gute Lösungen zu finden. Wir leben in einer sehr mobilen Welt. Oft ist uns aber zu wenig bewusst, dass es trotzdem noch viele Hindernissen gibt. Was nutzt mir die tolle, rollstuhlgängige S-Bahn, wenn ich nicht zum Bahnhof komme oder nicht von dort weg? Wer je einen Menschen im Rollstuhl geschoben hat, kann sich an jeden Randstein, jede Schräge im Trottoir, jede Rampe erinnern. Gesunde Menschen lassen sich ungern einschränken, Menschen mit Behinderung geht es gleich. Man nennt dies Gleichstellung…

Lewinsky in Muttenz

Der von der SP Sektion Muttenz durchgeführte Neujahr/Dreikönigs-Apéro unterscheidet sich deutlich zu den schon statt gefundenen, bei denen ich nicht dabei war, aber die Presse schon. Wieso soll ich Schlange stehen, um den gewichtigen Männern die Hand zu schütteln, wenn ich doch ganz einfach mich in den Saal setzen und die Unterhaltung zwischen dem Schriftsteller Charles Lewinsky und Peter Schmid (ehemals Regierungsrat der SP) verfolgen kann? Möglicherweise ist das Essen opulenter (in Muttenz gibts Dreikönigskuchen) oder mehr Alkoholisches, aber nichts würde mich dazu bringen, unter die C-Promis zu gehen und mich so zu verhalten, als sei ich bei Monarchen zu Besuch. Dafür habe ich Physiotherapeutinnen getroffen, mit denen ich die Zukunft unseres Berufstandes diskutieren konnte und  eine ehemalige Landratswahlkampfkollegin, mit der ich die Zukunft der SP-Sektionen im Leimental erörterte.Vielleicht sollte ich einmal eine Gruppe gründen mit dem Namen „Das andere Netzwerk“?

Charles Lewinsky ist übrigens durchaus unterhaltsam, politisch engagiert in der SP seit der Anti-Minarett-Initiative und gegen einen EU-Beitritt. Und, dass habe ich auch gelernt, äusserst diszipliniert. Seine Arbeitszeit von 9.00 – 11.45 Uhr käme mir auch entgegen, aber er ist schliesslich im AHV-Alter. Dieses verschiebt sich ja für viele immer weiter in die Zukunft, aber das ist wieder ein anderes Thema…

Scheingefechte

Die Herren Wulff und Hildebrand beschäftigen die Medien. Darf man das, was die Herren getan haben bzw. von dem vermutet wird, dass sie es getan haben? Bei beiden geht es um Geld, Ehrlichkeit und Integrität. Niemandem, das muss festgehalten werden, ist etwas passiert, niemand wurde verletzt – es ist nur Geld. Warum nur, frage ich mich, wird das Thema medial derart gewichtet? Auch wenn die Herren zurücktreten würden, was würde sich auf der Welt dadurch ändern? Herzlich wenig, befürchte ich. Natürlich fordere ich Gerechtigkeit, aber die hörte schon bei den 40 Mio. Franken Jahresentschädigung für Herrn Vasella auf und das ist Jahre her. Haben wir die wirklich die Illusion, dass jemand, der 500’000 Franken in Dollar wechselt, die selbe Weltsicht hat, wie jemand mit einem Jahreseinkommen von 50’000?

Die Frage lautet nun: wer hat etwas von diesen Diskussionen? Geld regiert die Welt und ich nehme an, dass diese Aufmerksamkeit für ein Thema dazu führt, dass andere andere Geschäfte machen. Also ich bin es schon mal nicht…

Wahllos

Wünsche in diesem für mich fast wahllosen Jahr meinen fleissigen Leserinnen und Lesern alles Gute für das neue Jahr. Wenn wir Glück haben und die Welt nicht untergeht, haben wir ja ein schwieriges Jahr vor uns – so steht es in den Zeitungen. Sie haben sich zur kollektiven Miesepetrigkeit zusammengefunden, die nun schon am 3. Januar auf unseren Schultern lastet. Aber hier lassen wir uns nicht unterkriegen!

Schliesslich gibt es durchaus Perspektiven: in Deutschland machen sich die ersten Gemeinden energieautark und Guerilla-gardening (wildes Pflanzen überall) kommt neben dem Guerilla-Stricken (alles wird umstrickt – warum auch immer) in Mode. Handwerk ist gefragt und ich habe dem König prompt Wollsocken auf Weihnachten geschenkt (im Sinne der Transparenz: es waren zwei Knäuel Wolle, aber immerhin habe ich nun schon 1 1/2 Socken fertig…).

Eigentliche Vorsätze habe ich keine gefasst, aber in rekordverdächtiger Zeit habe ich nun alle Lohnausweise meiner Angestellten fertig, die Lohnsummen gemeldet und die Buchhaltung braucht nur noch ein wenig Feinschliff.

Ganz wahllos bin ich ja nicht. Die Generalversammlung von Procap Nordwestschweiz wird den Vorstand wählen. Da wir aber keine Wechsel haben, nehme ich an, dass dies unbestritten ist. Und natürlich stehen die Gemeindewahlen im Frühling an. Der Prinz wird seine ersten politischen Erfahrungen machen. Werde mich aber möglichst mit gutgemeinten Ratschlägen zurückhalten.

Politisches gibts dann ab morgen wieder.

Weihnachten

Dieses Jahr gibt es immerhin einen Adventskranz, der seinen Namen verdient, da er RUND ist. Nachdem die Gugelhopf-Form im entscheidenden Moment ihren Dienst versagte (sie löste sich innerlich auf…), wurde sie getreu dem Motto „aus alt mach neu“ zum Adventskranz-Fundament umfunktioniert. Zugegebenermassen ist er ziemlich kitschig und ich habe daher, wenn schon -denn schon, die kitschigste Aufnahme genommen, die ich machen konnte.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe und erholsame Weihnachten, ein glückliches, fröhliches und gesundes neues Jahr und ich freue mich, weiterhin gelesen zu werden. Wem es bis zum 2. Januar langweilig werden sollte, dem sei die „Zeit“ und vor allem das „Zeit-Magazin“ mit redigierten Texten empfohlen. Werde mich fürderhin an die Empfehlungen des selbigen halten..

Adventskranz Gugelhopf

Stürmische Zeiten

waren die letzten Tage. Ein Orkan blies über die Schweiz, der Bundesrat ist erneuert, das Budget in Baselland verabschiedet und meine Interpellation zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der kantonalen Psychiatrie hat hohe Wellen geworfen. Dabei müsste Regierungsrat Zwick nicht über die Chefärzte schimpfen, die den Brief öffentlich gemacht haben, sondern Engagement für die Leistungen der Psychiatrie zeigen. Es gibt einfach Dinge, die der Staat finanzieren muss. Dazu gehört auch eine psychiatrische Versorgung, die nicht „erwirtschaftet“ werden kann. Studien zeigen, dass Sucht, Demenz und Depression zunehmen. Kein Markt dafür, keine Effizienzsteigerung möglich – so einfach ist das. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden nicht angestellt, haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden und die Arbeit mit ihren Angehörigen wird von niemandem finanziert. Wir bezahlen locker 14 Mio. für eine Tramlinienverlängerung, streichen dann aber bei den ambulanten psychiatrischen Diensten – so einfach sieht die Wahrheit aus. Die Regierung habe noch nicht entschieden und es gebe noch eine Vorlage für den Landrat ist die Antwort von RR Zwick. Gut, aber ich will die Öffentlichkeit sensibilisieren und danke daher den Chefärzten für ihren Mut.

Gestern

Gratuliere Alain Berset herzlich zu seiner Wahl in den Bundesrat! Dank Radio blieb ich gestern auf dem Laufenden und freue mich nun auf frischen Wind. Mein Wunsch wäre, dass Didier Burkhalter ins Aussendepartement wechselt, aber es ist ja noch nicht Weihnachten…

Gestern begann auch die Budgetdebatte im Landrat. Meine Anträge hatten keine Chance, aber immerhin konnte ich vorbringen, dass Baselland Tourismus sich endlich um den Unterhalt der Wanderwege kümmern soll, wenn sie schon damit Werbung machen und vom Kanton 600’000 Franken pro Jahr erhalten. Den Antrag, die Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds zu sistieren, habe ich zurückgezogen, allerdings mit dem Appell an den Regierungsrat, die angesammelten 15 Mio. Franken auch endlich zu investieren. Dass nun die Prämienverbilligungen gekürzt werden und das Personal keinen Teuerungsausgleich erhält, hat die SP zwar bekämpft, war aber chancenlos. Wenn Herr Ballmer nicht sermonartig „Das Leiden kommt vom Wünschen her“ vorbringen würde, wäre die Welt auch besser. Denn es geht nicht ums Wünschen, sondern darum, was der Kanton wirklich will, ausser sich selber verwalten. Es ist kein Drive zu spüren, kein Wille, in irgendeine (!) Richtung zu gehen. Wir waren einmal ein fortschrittlicher Kanton in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen (z.B. Psychiatrie) und nun?

Heute gehts weiter, die Bildungspostulate stehen auf der Traktandenliste. Die Demo gestern war imposant, die Wirkung wird sich heute zeigen. Die SP muss ja nicht überzeugt werden. An dieser Stelle danke ich für die vielen Schreiben, aber sie wären nicht nötig gewesen…

Aktuelles

Nun sind zwei Bundesrätinnen bereits gewählt: Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf. Die SVP hat damit schon mal verloren. Nach all den Vorfällen erstaunt das kaum.“ Die Konkordanz sei tot“, kommentiert eine SVP-Vertreterin im Moment. Nun wird analysiert. Alles falsch gemacht, analysiere ich. Ging es nicht einmal darum, die besten Mitglieder für den Bundesrat zu wählen? Ach, lange her. Aber bei der Volkswahl, die von der SVP so gewünscht wird, wäre die Konkordanz wohl auch kein Thema. Ist noch schwierig, oder? Wünsche mir einfach, dass die Politik wieder weiter gehen kann, endlich nach den Wahlen. Besonders bei den Gesundheitsthemen.

Physiofacts

Physioswiss hat zum zweiten Mal die physiofacts – Infoletter für ParlamentarierInnen herausgegeben. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit der Sturzprävention und im „Brennpunkt“ wird die Pflegefinanzierung aus Sicht der Physiotherapie betrachtet. Meist geht nämlich vergessen, dass auch die Physiotherapie zur Grundversorgung gehört und damit in Pflegeinstitutionen präsent ist. Jeweils zu Sessionsbeginn erhalten die eidgenössischen ParlamentarierInnen die druckfrische Version, die aber auch hier zu lesen ist. Die nächste Ausgabe ist schon in Bearbeitung. Ihr dürft gespannt sein.