Gestern

Gratuliere Alain Berset herzlich zu seiner Wahl in den Bundesrat! Dank Radio blieb ich gestern auf dem Laufenden und freue mich nun auf frischen Wind. Mein Wunsch wäre, dass Didier Burkhalter ins Aussendepartement wechselt, aber es ist ja noch nicht Weihnachten…

Gestern begann auch die Budgetdebatte im Landrat. Meine Anträge hatten keine Chance, aber immerhin konnte ich vorbringen, dass Baselland Tourismus sich endlich um den Unterhalt der Wanderwege kümmern soll, wenn sie schon damit Werbung machen und vom Kanton 600’000 Franken pro Jahr erhalten. Den Antrag, die Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds zu sistieren, habe ich zurückgezogen, allerdings mit dem Appell an den Regierungsrat, die angesammelten 15 Mio. Franken auch endlich zu investieren. Dass nun die Prämienverbilligungen gekürzt werden und das Personal keinen Teuerungsausgleich erhält, hat die SP zwar bekämpft, war aber chancenlos. Wenn Herr Ballmer nicht sermonartig „Das Leiden kommt vom Wünschen her“ vorbringen würde, wäre die Welt auch besser. Denn es geht nicht ums Wünschen, sondern darum, was der Kanton wirklich will, ausser sich selber verwalten. Es ist kein Drive zu spüren, kein Wille, in irgendeine (!) Richtung zu gehen. Wir waren einmal ein fortschrittlicher Kanton in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen (z.B. Psychiatrie) und nun?

Heute gehts weiter, die Bildungspostulate stehen auf der Traktandenliste. Die Demo gestern war imposant, die Wirkung wird sich heute zeigen. Die SP muss ja nicht überzeugt werden. An dieser Stelle danke ich für die vielen Schreiben, aber sie wären nicht nötig gewesen…