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Das heutige Abstimmungsresultat im Kanton Baselland. Meine persönliche Parole war Ja – Ja. Dem Theater Basel wurde die Subventionserhöhung verweigert. Damit verfällt auch die Subvention aus der Stadt und die Verhandlungen dürfen von vorne beginnen. Schon droht Probenabbruch wegen ungesicherter Finanzierung. Das Spiel der FDP war einfach: man spricht wochenlang von der schlechten Finanzlage des Kantons und kann dann die Früchte eines Neins ernten. Wenn sich in zwei, drei Monaten dann herausstellt, dass die Finanzen in Baselland so schlecht nicht sind, sind die Leistungen schon gekürzt und man hat ein Problem weniger.

Das Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ war auf dem Land eh absehbar, da die Schützenvereine mobil gemacht haben. Zusammen mit den bürgerlichen Parteien reichte das. Immerhin gab es auch bei uns Gemeinden, die Ja gestimmt haben und die Städte haben es wenigtens versucht. Immerhin hat die lange Geschichte der Initiative zu deutlichen Verschärfungen im Waffengesetz geführt – das muss reichen.

hat sich heute der Landrat. Nach siebenjähriger Arbeit und 32 Sitzungen der Kommission haben wir nun die Parlamentsreform geschafft. Wir haben heute allerdings so viele Vorschläge der Kommission wieder gestrichen, dass herzlich wenig übrigbleibt. Weil wir ja ein kreativer Landrat sind, gab es zu den verbleibenden Vorschlägen immer noch Alternativanträge. Wurde vorgeschlagen, es solle nur einen Fraktionssprecher geben, kam der Antrag auf zwei. Wurde Einstimmigkeit bei der Abschreibung beantragt, gab es einen Antrag auf 4/5-Mehr oder wahlweise 3/4. Schade, wurde der Antrag auf Podcast-Veröffentlichung unserer Debatten abgelehnt (ich war dafür). Jeder Kabarettist hätte einen riesigen Fundus geschenkt bekommen.

Auf Platz 1 meiner persönlichen Hitparade der heutigen Debatte:

es wurde ein Verfahrenspostulat angenommen, das das bisher nötige 4/5-Mehr der Anwesenden für Dringlichkeit eines Vorstosses auf ein 4/5-Mehr der Stimmenden umwandeln will. Dabei wollen die Anwesenden eben nicht immer stimmen, deshalb drücken sie den Anwesenheitsknopf (blau) nicht. Damit gilt eine Enthaltung als Nein, was ja auch verständlich ist. Würde er oder sie Ja stimmen wollen, würde es er/sie ja tun. Aber das wollte die Mehrheit nicht wissen.

Heute Einsatz an der MUBA. Gelegenheit, Unterschriften für die nationalen Initiativen zu sammeln, über die kommenden Abstimmungen zu diskutieren, mit Genossinnen und Genossen aus der Stadt zu reden, Gewerkschafter zu treffen, aufgestellte Neumitglieder kennenzulernen und Rücken an Rücken mit der SVP Wahlkampf zu betreiben. Die BDP befindet sich links vom SP-Stand, andere Parteien gibts an der MUBA nicht. Gut, den sonnigen Tag hätte frau auch anders verbringen können, aber ich fands toll und werde das Gefühl nicht los, dass wir einfach die dynamischste Partei sind. Ein Interview mit TeleBasel gabs übrigens auch noch und ich durfte tatsächlich mein erstes Autogramm geben.

Einen Satz will ich hier doch noch loswerden: am Freitag bei der Beförderungsfeier der Armee in Thun (der Prinz lässt grüssen) wurde in einer Rede ein Führungsprinzip erwähnt, das unabdingbar sei: MMMM. Ausgedeutscht: Man Muss Menschen Mögen. Das ist ein gutes Prinzip, gerade auch in der Politik.

Als Präsidentin von procap NWS hat mich die Nachricht über den jahrzehntelangen Missbrauch von behinderten Kindern durch einen Sozialtherapeuten erschüttert. Die Frage, wie so etwas möglich war, muss uns beschäftigen. Procap Schweiz hat soeben den Leitfaden „Beziehungen – Grenzen und Übergriffe“ herausgegeben. Allen zum Lesen empfohlen. Auf dass so ein Missbrauch nie mehr möglich ist.

Auch im kantonalen Wahlkampf soll frau über die Grenzen schauen. Am Donnerstag gab es ein Podiumsgespräch mit Cédric Wermuth und zwei Gegnern der Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ (gerne übrigens als Waffenschutzinitiative bezeichnet, was nicht ganz korrekt ist). Wermuth ist ja Juso-Schweiz-Präsident und Vizepräsident der SP Schweiz und kommt aus dem Aargau. Die Diskussion, auch mit dem Publikum, verlief angeregt und ich danke den Juso Baselland für die Organisation. Freitagnachmittag stand das nationale Gesundheitsseminar der SP Schweiz auf dem Programm. Mit der Zürcherin Jacqueline Fehr (auch Vizepräsidentin der SP Schweiz) gab es ein kurzes, aber gutes Gespräch, ebenso mit einigen anderen SP-Gesundheitsexponenten. Für meine zukünftigen Aufgaben bin ich also bestens gerüstet, auch wenn das nicht alle wahrhaben wollen. Setze mich vor allem für die Zukunft der Ausbildungen im Gesundheitswesen ein. Denn Integrierte Versorgung bedeutet auch eine andere Art der Zusammenarbeit. Schweizweit.