Reformiert

hat sich heute der Landrat. Nach siebenjähriger Arbeit und 32 Sitzungen der Kommission haben wir nun die Parlamentsreform geschafft. Wir haben heute allerdings so viele Vorschläge der Kommission wieder gestrichen, dass herzlich wenig übrigbleibt. Weil wir ja ein kreativer Landrat sind, gab es zu den verbleibenden Vorschlägen immer noch Alternativanträge. Wurde vorgeschlagen, es solle nur einen Fraktionssprecher geben, kam der Antrag auf zwei. Wurde Einstimmigkeit bei der Abschreibung beantragt, gab es einen Antrag auf 4/5-Mehr oder wahlweise 3/4. Schade, wurde der Antrag auf Podcast-Veröffentlichung unserer Debatten abgelehnt (ich war dafür). Jeder Kabarettist hätte einen riesigen Fundus geschenkt bekommen.

Auf Platz 1 meiner persönlichen Hitparade der heutigen Debatte:

es wurde ein Verfahrenspostulat angenommen, das das bisher nötige 4/5-Mehr der Anwesenden für Dringlichkeit eines Vorstosses auf ein 4/5-Mehr der Stimmenden umwandeln will. Dabei wollen die Anwesenden eben nicht immer stimmen, deshalb drücken sie den Anwesenheitsknopf (blau) nicht. Damit gilt eine Enthaltung als Nein, was ja auch verständlich ist. Würde er oder sie Ja stimmen wollen, würde es er/sie ja tun. Aber das wollte die Mehrheit nicht wissen.

Autor: Pia Fankhauser

Nicht nur links denkend. Menschen, Politik, Medizin, Technik und das Leben beschäftigen mich.

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