Liberale Opposition

Die Frage der Opposition ist immer eine relative. Wer zu wem? Und warum? Hatte einige Diskussionen über meine Auslegung von „liberal“. Bezeichne mich als sozial-liberal, was immer wieder Stirnrunzeln hervorruft. Gerne wird mir dann meine Haltung gegen die Spital-Auslagerung vorgeworfen. Spital-Auslagerung gilt offenbar als liberal, weil wir uns als Gemeinschaft dann in den Markt stürzen. Zu meinem Erstaunen wird das von gewissen Nationalräten und Ständeräten vehement unterstützt. Sie befinden sich nun im Ja-Komitee zum Spitalgesetz. Sozial-liberal bedeutet für mich aber nicht den nicht existenten Krankheitsmarkt zu bewirtschaften, sondern den Menschen zu ermöglichen, ohne Einschränkung die adäquate Behandlung zu finden. Dies auch, wenn sie zufälligerweise eine seltene oder schwierige (sprich teure) Krankheit haben. Gesundheit ist nicht handelbar, ebensowenig wie Luft. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich mit der Medizin nicht genügend auseinandergesetzt. Auch nicht mit den Menschen, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern und diese nicht nur „bewirtschaften“. Gute Spitäler brauchen demokratische Kontrolle und nicht einen parteipolitisch gewinnorientieren Verwaltungsrat. Deshalb Nein zum Spitalgesetz und Ja zu einer gemeinschaftlich sozial-liberalen Lösung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.

 

BLT Netz

Während man im Tram der BLT sitzt, kann man jetzt gratis im Internet surfen.“ Free net“ steht schon beim Eingang. Grosszügig aber nicht unbedingt nötig, finde ich. Um in den Genuss des Angebots zu kommen, muss erst eine SMS (50 Rappen) geschickt werden, worauf das Passwort eingegeben werden muss. So konnte ich heute einige junge Männer beobachten, die verzweifelt versuchten, sich das Passwort einzuprägen, bis sie es eingeben konnten. Einer musste quasi als fahrender Memorant herhalten. Gehirnriding sozusagen…

Geriatriespital?

Unzählig sind meine Beiträge zum Geriatriespital beider Basel. Erst sollte es ins Bethesda-Spital ausgelagert werden, dann wurde der Bau immer grösser und hiess ZAR, dann wurde alles wieder alles aufs Eis gelegt, Studien erarbeitet, verschoben, diskutiert und jetzt – endlich – soll ein Entscheid her.

Da die SP Fraktionen von BS und BL letzte Woche zu diesem Thema eine gemeinsame Fraktionssitzung hatten, veröffentliche ich hier die entsprechende Gemeinsame Geriatrieplanung, wie wir sie uns vorstellen.

Die Basler Zeitung hat gestern und heute zwar über das Thema berichtet, aber unsere gemeinsame Mitteilung war nicht dabei. Schade.

Eiszeit

Es ist sehr kalt, Wasser erstarrt zu Eis, vieles funktioniert nicht wie gewohnt. Tram und Züge verspäten sich, Autos fahren langsamer, Fussgänger gehen vorsichtiger. Die Hektik wird etwas ausgebremst. Meinerseits verzichte ich vorerst aufs Velofahren, der letzte Winter bleibt mir in schlechter Erinnerung. Kann glücklicherweise auch zu Fuss ins Geschäft. Für die Hausbesuche bin ich allerdings aufs Auto angewiesen, das am Samstag prompt schlappmachte. Glücklicherweise gibts die Pannenhilfe – war eine Sache von 5 Minuten.

Die Wirtschaftsförderung im Baselbiet erlebt auch so etwas wie eine Eiszeit, nichts bewegt sich. Nun wurde aber ein Eisbrecher eingestellt, seines Zeichens Nationalrat der SVP. Ausgerechnet er, der sich jahrelang über den aufgeblähten Staatsapparat ärgerte, lässt sich von eben diesem anstellen – interessante Entwicklung. In den Zeitungen kann ich lesen, dass er persönlich mit dem Regierungsrat, also seinem neuen Chef, gut auskomme. Das tröstet sicher darüber hinweg, dass er sein Unternehmen nun aufgeben muss.

Testkäufe

Das Bundesgericht hat die Praxis von Baselland, Jugendliche als Testkäufer für Alkohol und Zigaretten einzusetzen, untersagt. Dies sei verdeckte Ermittlung. Pädagogisch gesehen finde ich Testkäufe äusserst fragwürdig. Der Staat setzt Jugendliche, die ja eigentlich keinen Alkohol kaufen wollen, gezielt ein. Also irgendwie ist es verboten, aber der Staat stiftet sie dazu an, nur damit Bussen ausgesprochen werden können? Was ist denn mit den Eltern? Keine Verantwortung für sie?

Statt Testkäufen erwarte ich ein pädagogisches Konzept und die Stärkung der Suchtprävention. In Baselland wurden gerade ein paar Millionen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Psychiatrie (inkl. Kinder- und Jugendpsychiatrie) gestrichen. Vielleicht sollte man eher dies überdenken, statt Testkäufe zu fordern.

Eine Stunde bei der FDP

Gestern meine Rede gegen die Spitalauslagerung bei der FDP, eigentlich Verselbständigung des Kantonsspital Baselland und der Psychiatrie genannt. Eigentlich sollte Christoph Buser nach mir sprechen, so hiess es noch am Freitag. Dann war es aber Ruedi Mohler (Spitaldirektor von Laufen) vor mir, der die ganze Spitalfinanzierung zu erklären versuchte. Schwierige Materie für einen Parteitag. Da die staatliche Auslagerung von so ziemlich allem zum Kerngeschäft der FDP gehört, war ich chancenlos. Mein Argument, dass es in der medizinischen Grundversorgung keinen Markt geben könne, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Auch die 80 Mio. Franken, die als Darlehen mitgegeben werden müssen änderten nichts. Mittlerweile kenne ich recht viele Leute bei der FDP, so dass diese Stunde wenigstens nett verlief. Eigentlich wollte ich noch an die Delegiertenversammlung der SP, aber es war schon spät. Heute morgen habe ich dann erfahren, dass die SP Ja zur Auslagerung sagt, wenn auch nur knapp. Bis zur Abstimmung am 11. März bleibt also noch einiges zu tun.
Der heutige Landratstag war nicht erfolgreicher: mit recht schrägen Argumenten wurde die Einführung einer Ombudsstelle Pflege abgelehnt. Vor zwei Wochen wurden pflegende Angehörige von der CVP noch entlastet, vor allem steuerlich, nun ist die Hilfe aber offenbar schon wieder weg. Oder ist es einfach deshalb, weil es von der falschen Seite kommt? Meine Anträge werden verzögert und dann abgelehnt, so sieht’s aus. Gute Nacht Baselland.

Eigenartiges III

Heute morgen stand mein Velo vor der Tür. Eigenartig ist dabei, dass es in der Reparatur war und ich auf einen Anruf wartete, dass es fertig sei. Statt dessen frühmorgens vor der Tür…immerhin sind es zehn Treppentritte bis dorthin. War eigentlich mehr Zufall, dass es die Prinzessin dort entdeckte, denn ich fahre sonst zur Garage raus und die liegt einen Stock tiefer. Glücklicherweise überliessen der König und die Prinzessin mir ihre Gefährte, denn ohne Velo geht bei mir nicht viel.
So konnte ich heute also dank eines guten Geistes mit meinem eigenen Fahrrad gen Basel radeln.

Eigenartiges II

Spam-Mails sorgen bisweilen für Belustigung. Irgendwie bin ich als Mann registriert und darum Ziel sehr spezifischer Angebote. Heute dieses „…ich ging durch Ihr Profil heute und ich liebe es, ich denke, wir können zusammen klicken…“Man beachte die Kommas und dann die Wortwahl. „Zusammen klicken“ als Beziehungsgrundlage? Wieso auch nicht, im heutigen Klick-Zeitalter? Wobei es eher ein Wisch-Zeitalter geworden ist. Wie wäre es für das nächste Spam-Mail mit „wir können zusammen wischen..“

Wann und wo bei der FDP

Am Mittwoch werde ich bei der FDP Baselland gegen die Auslagerung der Spitäler argumentieren. Zumindest habe ich es mir so eingeschrieben. Bei der e-mail-Bestätigung fehlte der Anhang (der Klassiker) und bei der Suche auf der Website der Partei findet frau zwar einen hübsche Agenda – aber sie ist leer. Dafür findet sich unter „Parteitage“ der 25.1. in Pratteln, aber viel weiter ist man damit auch nicht, weil kein Ort angegeben ist. Wird schon werden, denke ich.

Seltene Siege

Der letzte Donnerstag geht in meiner persönlichen Politikerinnen-Bilanz nicht unbedingt als Sternstunde in die Geschichte ein. So ziemlich jeder Antrag, den ich im Namen der SP-Fraktion stellte, wurde abgelehnt. Darunter die Erhöhung des Beitrages an das Zentrum für Selbsthilfe oder die Abschreibung eines Postulates betreffend Notfallversorgung. Die Hausärzte versuchen wir weiterhin mit der Bezahlung eines Teils des Assistentenlohnes zu unterstützen, obwohl diese vor allem unter dem administrativen Wahn leiden und immer schlechtere Taxpunktwerte erhalten. In dieser Frage war die Fraktion gespalten und ich zustimmend kritisch. Nun ja.

Immerhin durfte ich abends auf dem Eis in Sissach als (sehr kurzfristig nominierter) Captain im traditionellen Eishockey-Spiel des FC/EHC Landrat gegen die EBL einen Sieg feiern. Knapp zwar, aber immerhin. Verletzte hatten wir auch keine und das Fondue danach war ein Genuss. Danke an den EHC Zunzgen/Sissach für die Unterstützung! So hatte der Tag dann doch noch sein Gutes.