So viel Nein war selten

Nein, ich will keine 2. Röhre durch den Gotthard. Wozu auch?
Nein, ich will keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus Steuergründen.
Nein, ich will ganz sicher keine sogenannte „Durchsetzung“ von etwas, was ich schon vor Jahren abgelehnt habe. Die Ausschaffung bzw. die Ausweisung von Ausländern gibt es schon . Gerichte sind demokratisch zusammengesetzt, damit sie nicht eine parteipolitische Beurteilung vornehmen, sondern eine juristische. Die SVP stellt übrigens viele Richter und wir im Baselbiet hatten gerade den Kampf zwischen FDP und SVP um das Kantonsgerichts-Präsidium. Man muss sich schon fragen, weshalb, wenn doch „die Richter“ nie das tun, was sie offenbar sollten.
Dafür ein JA zur Spekulationsstopp-Initiative. Aus meiner Sicht könnte man den Spekulationsstopp auch auf andere Gebiete ausdehnen. Aber das wäre wieder eine neue Initiative…

Ja zur Grundversorgungs-Initiative

Wieso ich Mitglied des Initiativkomitees „Ja zum Bruderholzspital“ bin

– Öffentliche Spitäler heissen so, weil sie im Besitz des Kantons und damit der Bevölkerung sind. Dann muss diese Bevölkerung auch mal gefragt werden, wenn wesentliche Änderungen stattfinden. Beim letzten Mal als es um das ZAR ging, konnte die Bevölkerung nur tatenlos zuschauen.

– Spitalplanung kann nur stattfinden, wenn es noch funktionierende Spitäler gibt. Die katastrophale „Neuorganisation“ der Frauenklinik vom Bruderholz- zum Bethesda-Spital, die viel Frustration ausgelöst hat und immer noch auslöst, trägt nicht zum Vertrauen bei. Der Initiativtext stärkt die Grundversorgung und dazu gehört auch die Frauenklinik.

– Das angedachte Ambulatorium TOP (wieso müssen es eigentlich immer drei Buchstaben sein?) auf dem Bruderholz widerspricht der Aussage des Regierungsrates, dass es sich um ein ausgelagertes und also selbständiges Spital handle. Bei der Frauenklinik wird nicht interveniert, aber die Neupositionierung namens TOP wird schon auf allen Kanälen verkündet.

– Ich unterstütze ausdrücklich die gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Dazu braucht es eine gute Abdeckung der Grundversorgung. Die demografische Entwicklung fordert andere Betten, nicht kürzere Aufenthalte. Bewusst haben die Grauen Panther den Demografie-Bericht aufgeschaltet. Weshalb also nicht auch die Pflegeheime in die Planung einbeziehen? Und die ambulanten Grundversorger? Und was ist mit der neurologischen Rehabilitation?

– Wohin sollen all die Menschen in einer ökonomisierten Welt, die am Rande der Gesellschaft medizinische Hilfe benötigen?

– Die desaströse Personalpolitik führt zu Abgängen von Ärzten aber auch von anderem Personal. Das wäre schon schlimm genug. Aber Patienten verlieren damit ihre Kontaktpersonen, die sie teilweise über Jahre betreut haben. Damit gibt es übrigens auch keine Einnahmen mehr und die Spirale dreht sich munter abwärts. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die TOP dann noch Patienten hat?

– Was ist eigentlich mit der Ausbildung im Spital? Ist diese noch sichergestellt? Wo sollen AssistenzärztInnen hin?

Das Initiativkomitee will eine Spitalversorgung für ALLE. Hinter dem stehe ich.

Grundeinkommen

Letzte Woche wurde die Initiative für ein Grundeinkommen lanciert. „Die Zeit“ schrieb in einem Artikel, weshalb ein Grundeinkommen eine schlechte Idee sei. Eigentlich dachte ich bisher, dass „Die Zeit“ eine liberale Zeitung sei und neuen Gedanken gegenüber offen. Auch andere zeigten sich kritisch. Die Motivation zur Arbeit sinke bei einem garantierten Grundeinkommen. Weshalb ist mir nicht so ganz klar. Natürlich ist eine gerechte Entschädigung für Arbeit erstrebenswert. Bei der Definition von „Arbeit“ wird es aber schon problematisch. Weshalb soll künstlerische Arbeit nicht gleich viel Wert sein, wie andere. Wer definiert, welche Arbeit wertvoll ist und welche nicht? Es sind gesellschaftliche Konventionen, die doch durchaus hinterfragt werden dürfen. Ich begrüsse die Diskussion und die Initiative sehr, weil es ein mutiger Schritt ist, endlich das Althergebrachte kritisch zu betrachten. Meine Motivation zur Arbeit besteht nicht nur aus Geld, sondern aus tausend anderen Dingen.