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Politblog von Pia Fankhauser

 

So viel Nein war selten

Dieser Artikel wurde am 15. Februar 2016 um 16:18 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 15. Februar 2016 editiert.
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Nein, ich will keine 2. Röhre durch den Gotthard. Wozu auch?
Nein, ich will keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus Steuergründen.
Nein, ich will ganz sicher keine sogenannte „Durchsetzung“ von etwas, was ich schon vor Jahren abgelehnt habe. Die Ausschaffung bzw. die Ausweisung von Ausländern gibt es schon . Gerichte sind demokratisch zusammengesetzt, damit sie nicht eine parteipolitische Beurteilung vornehmen, sondern eine juristische. Die SVP stellt übrigens viele Richter und wir im Baselbiet hatten gerade den Kampf zwischen FDP und SVP um das Kantonsgerichts-Präsidium. Man muss sich schon fragen, weshalb, wenn doch „die Richter“ nie das tun, was sie offenbar sollten.
Dafür ein JA zur Spekulationsstopp-Initiative. Aus meiner Sicht könnte man den Spekulationsstopp auch auf andere Gebiete ausdehnen. Aber das wäre wieder eine neue Initiative…

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