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Politblog von Pia Fankhauser

 

Volksspital

Dieser Artikel wurde am 20. November 2011 um 18:02 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht.
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Am Donnerstag hat der Landrat beschlossen, die Spitalauslagerung dem Volk vorzulegen. So direkt geht das ja nicht, aber wenn das 4/5 Mehr nicht erreicht wird, wird ein Gesetz,und darum geht es bei der Spitalauslagerung ja, automatisch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Wir müssen damit also nicht Unterschriften für ein Referendum sammeln, sondern nur sehr konzentriert die grünen und roten Knöpfe der elektronischen Abstimmungsanlage bearbeiten. Die SP erachtet die Frage, ob ein Spital bzw. In unserem Fall drei, aus der Verwaltung und damit aus dem demokratischen Einflussbereich des Staates ausgegliedert werden soll, als so wichtig, dass wir für eine engagierte Abstimmungsdiskussion sorgen wollen. Meine Meinung dürfte ja mittlerweile bekannt sein. Warum, so frage ich mich, wird nicht zum Beispiel die Steuerverwaltung ausgelagert? Gibt ja genügend Firmen, die das könnten…Nicht, dass ich dafür wäre, aber die Frage darf frau sich ja schon stellen.

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