NewsGierig

Politblog von Pia Fankhauser

 

Die Verfassung und ihre Initiativen

Dieser Artikel wurde am 24. Februar 2016 um 09:41 von Pia Fankhauser in der Kategorie Allgemein veröffentlicht und zuletzt am 24. Februar 2016 editiert.
Tags: , , .

Nach einem intensiven Gespräch mit einem Befürworter dieser „Durchsetzungsinitiative“ musste ich erkennen, dass etwas in die Verfassung zu schreiben offenbar als das Mass aller politischen Dinge gilt. Wir kennen in der Schweiz auf Bundesebene nur die Verfassungsinitiative, was mich zur Frage führte, wer eigentlich weiss, was in der Verfassung steht. Eine kleine Umfrage zeigte, dass hier durchaus noch Bildungsbedarf besteht. Im Sinne eines Projektes werde ich mich nun Stück für Stück hier durch die Verfassung arbeiten.

Artikel 1: Allgemeine Bestimmungen
Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 3 Kantone
Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Art. 4 Landessprachen
Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 5a Subsidiarität(1)
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
(1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004 (Finanzausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

Aus aktuellem Anlass (Gotthard-Röhre) noch dies:

Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr
Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.
2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.
3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

Dazu gibt es noch Übergangsbestimmungen:

Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

Die Alpeninitiative wurde übrigens am 20. Februar 1994 (!) angenommen.

Leider konnte ich weder den Befürworter der SVP-Initiative, noch die Befürworterin der 2. Gotthard-Röhre überzeugen. Ich werden ihnen wohl eine gedruckte Ausgabe der Bundesverfassung schicken.

Keine Kommentare

Regio statt Fusion?

Dieser Artikel wurde am 9. August 2012 um 14:56 von Pia Fankhauser in der Kategorie Denk-Rad veröffentlicht.
Tags: , , .

HR Gysin hat schon wieder zwei Initiativen eingereicht. Diesmal nennen sie sich „Regio-Stärkungsinitiative“ und „Regio-Kooperationsinitiative“. Beide sollen die Region stärken. Also langweilig wird es uns in der Demokratie nicht.
procap NWS lebt die Region schon seit Jahren. Region procap NWS setzt sich aus den Kantonen Solothurn, Aargau, Basel-Land und Basel-Stadt zusammen, wobei Solothurn die Sektionen zu einer fusioniert hat, Basel-Land und Basel-Stadt inkl. Dorneck-Thierstein schon seit Jahren eine Sektion bilden und einzig der Aargau noch vier Sektionen hat (bei der Grösse ist das ok). Ein einziger Geschäftsführer für die Region leitet die zwei Beratungsstellen in Basel und Aarau. Die sechs PräsidentInnen treffen sich regelmässig und regeln die Zusammenarbeit. An Effizienz ist dieses Modell fast nicht zu überbieten. Trotzdem ist procap NWS nahe bei seinen Mitgliedern und die demokratischen Mittel (GV, DV etc.) sind wichtig. Vielleicht sollten wir einen Workshop zum Thema anbieten. Zum Thema Jura würde ich empfehlen aufgrund der Sprachbarrieren die Region ohne diesen zu gestalten.
Warte nun auf die nächste Initiative der Fusionisten. HRG liegt mit 3 : 1 vorne…

Keine Kommentare