Spitalauslagerung Baselland

Die Kommissionsberichte der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) sowie der Finanzkommission sind veröffentlicht worden. Damit ist nun auch das Resultat der Kommissionsabstimmung in der VGK öffentlich. 3 Nein, 4 Enthaltungen und 6 Ja. Damit gibt es keine Mehrheit für eine Auslagerung. Kommentiert wurde dies allerdings in den Medien nicht oder es hat mich nicht erreicht. Der von uns geforderte GAV landete im Titel, aber die mangelnde Mehrheit nicht. Dabei sah es zu Beginn ganz anders aus. Da war die Euphorie über den bald herrschenden Markt gross und offenbar gab es eine zwingende Notwendigkeit, gleichzeitig mit der Einführung der Fallpauschalen auch noch gerade die Kantonsspitäler Baselland in eine neue Rechtsform zu verschieben. Diese Notwendigkeit habe ich noch nie gesehen. Alle drei Standorte unter ein Dach zu nehmen finde ich vernünftig. Das hätte man schon lange tun können. Der GAV wäre auch schon länger möglich gewesen, das hat Solothurn so gemacht. Nun können wir uns die Auslagerung aber nicht mehr leisten. Deckungslücke der Pensionskasse und überbewertete Immobilien sind die Stichworte. Zuerst muss der Kanton Baselland seine Finanzen in Ordnung bringen, bevor er sich in den (nichtvorhandenen!) Grundversorgungsmarkt stürzen kann.

Autor: Pia Fankhauser

Nicht nur links denkend. Menschen, Politik, Medizin, Technik und das Leben beschäftigen mich.

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