null Sozialsterne

Habe vor zwei Wochen ein Postulat „Sozialsterne fürs Baselbiet“ eingereicht. Gemeinden, die Gutes tun, sollen mit Sozialsternen belohnt werden. Darüber erschien in der „Sonntag“ ein längerer Artikel. Nun erhielt ich einen Auszug aus dem Ramlinsburger Amtsanzeiger, datiert vom August 2010. Darin schreibt der Gemeindepräsident (!)

„dass der Gemeinderat die Einwohner und Einwohnerinnen daran erinnert, dass bereits vor Jahren ein Beschluss gefasst worden ist, wonach Vermieter die Pflicht haben, die finanzielle Situation der Mieter vorgängig zu prüfen; und dass er die Sozialhilfebehörde angewiesen hat, den Anteil Miete in finanziellen Unterstützungen wegzulassen. …Er findet es jedoch nicht angebracht, dass man Personen, welche potentiell finanzielle Unterstützung benötigen, als Neuzuzüger anwirbt.“

Dachte immer, dass wir Niederlassungsfreiheit haben. Interessant ist dann noch der Schluss:

„Der Gemeinderat fühlt sich jedoch verpflichtet, Ihnen den Sachverhalt heute zu schildern und verbindet dies mit dem generellen Appell, das eigene Handeln stets dahin gehend zu überprüfen, ob es im Interesse der Gemeinschaft ist. Dies betrifft nicht nur diesen Fall, sondern auch überhöhte Ansprüche an die Gemeinde, Bauen ohne Bewilligung, Lärm- und andere Belästigungen etc.“

Dabei wären unterstützungsbedürftige Menschen oft gerne bereit, endlich ohne Unterstützung leben zu dürfen. Auch in Ramlinsburg. Aber vielleicht hat sich Ramlinsburg ja unterdessen gebessert und verdient doch noch einen Sozialstern?

 

Autor: Pia Fankhauser

Nicht nur links denkend. Menschen, Politik, Medizin, Technik und das Leben beschäftigen mich.

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