Also das Gastgewerbegesetz kommt dann einmal vors Volk. Hat damit zu tun, dass der Landrat bei der Abstimmung nicht das 4/5-Mehr erreichte. Die CVP wird sich also im Abstimmungskampf engagieren dürfen…
Im Moment geht es im Landrat um Zahlen. Die Budgetdebatte steht bei Antrag 9 und Prämienverbilligung. Die SVP will diese um 4.5 Mio. kürzen, unterstützt interessanterweise von den Grünen. Wobei diese jetzt gerade bei der Abstimmung den Antrag wieder teilweise ablehnten. Nun ja. Die Vernunft hat gesiegt, der Budgetposten „Prämienverbilligung“ bleibt, wie er ist. Nun will unser Spar-Volks-Partei auch noch eine 0.25 Stelle bei der Fachstelle Gleichstellung streichen. Es stehen noch ca. 30 Anträge aus, darunter auch einer von mir. Fordere doch 17^500 Franken für Procap und das hindernisfreie Bauen. Zahlen bitte.
