Mit den Abstimmungsergebnissen bin ich so halb-halb zufrieden. Die IV-Zusatzfinanzierung ist glücklich unter Dach und Fach. Die allgemeine Volksinitiative war eh nicht mehr zu retten.
Dafür haben die Baselbieter der Unternehmenssteuerreform II und der Änderung der Erbschaftssteuer zugestimmt. Weshalb auch immer. Bei einem Defizit von 100 Mio. auf 20 Mio. zu verzichten ist offensichtlich einfach. Weh getan haben die Steuern nämlich niemandem. Die Auswirkungen dieses Entscheides dann schon eher. Vielleicht sollten wir allgemein die Abschaffung aller Steuern fordern und alles nur noch über Gebühren finanzieren? Sehr unsozial, aber offenbar en vogue.
