macht die SP. Sie macht sehr viel, heute morgen zum Beispiel 5 Initiativen in die Vernehmlassung geschickt. Ich war für die Initiative „40 Jahre sind genug“. Mal schauen, was daraus wird. Ob wir den Niedergang der Sozialdemokratie in Europa wählermässig aufhalten können? Wo es gut geht, ist eben wenig zu fordern. An den Managerlöhnen hätte sie aber ruhig dranbleiben dürfen. Es tut einer Gesellschaft einfach nicht gut, wenn sie „Finanzkrise“ liest und spürt und gleichzeitig lernen muss, dass man sich nur für eine Firma einsetzen kann, wenn man zig Millionen verdient. Oder wenn Parteien ihre Entscheide nach ihren Sponsoren richten.
Die SP sollte sich jetzt unbedingt für die Ärmeren in der Bevölkerung einsetzen und dafür sorgen, dass die Prämienverbilligungen nicht angerührt werden. Ich war entsetzt gestern, als ich hörte, wer sich eine Zusatzversicherung leisten kann, der braucht keine Prämienverbilligung. Was heisst hier „leisten kann“? Man MUSS sie sich leisten, weil die Grundversicherung ja gar nichts wirklich abdeckt.
Ich gehöre zum armen Teil der Bevölkerung mit dem Lohn knapp am Existenzminimum, ich bin DRINGEND auf die Prämienverbilligung angewiesen, ich möchte aber meine Zusatzversicherungen nicht kündigen. Aber wenn ich sie behalte, zahle ich gleich mal CHF 100 mehr, als jetzt, und das in der Wirtschaftskrise, in der keine Lohnerhöhungen in Aussicht stehen und alles nur teurer und teurer wird.
Warum entscheided das Parlament eigentlich immer für diese Reichen Säcke? Meine Hoffnungen liegen nun bei der SP und den Grünen, die sind doch eigentlich gar nicht auf der Seite der reichen Wirtschaft? Aber nein, in diesem Fall schweigen sie.
Scheisse Mann, ich bin enttäuscht vom gesamten Parlament!
REPLY:
Das letzte Wort zum Verbot der Prämienverbilligung bei Zusatzversicherung ist hoffentlich noch nicht gesprochen. Erstens sehe ich das Sparpontential nicht, zweitens fördert man damit klar die Zweiklassenmedizin!
Irgendwie nimmt die Politik den letzten Rest Selbstverantwortung: Oggier hat es klar gesagt: ich bin doch frei, auf ein Fussballmatchticket zu verzichten und mir für den Preis eine Zusatzversicherung zu leisten! Die Prämieverbilligung ist eine Kompensation für die kleinen Einkommen, kein Dreinreden in die Lebensgestaltung. Das sagt eine langjährige Sozi!